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Bußgeldverfahren - zu schnell, geblitzt, und nun?


Wer kennt die Situation nicht, man hat es eilig und ist ein wenig zu schnell unterwegs oder man ist derart in Gedanken versunken, dass man gar nicht erst bemerkt zu schnell zu sein. Dann ist es in der Regel aber auch schon passiert, man wird geblitzt. Normalerweise werden Verkehrsteilnehmer bei Geschwindigkeitsverstößen nicht sofort angehalten sondern erhalten einige Tage bzw. Wochen später einen Brief von der zuständigen Verwaltungsbehörde, so Rechtsanwalt Zipper aus Schwetzingen

 

Das Verwarnungsverfahren ...

Bei Verstößen, die mit maximal € 35.- geahndet werden erhält der Verkehrssünder zunächst einen Verwarnungsbogen zugesandt. Er kann nun den Verstoß anerkennen indem er innerhalb der Frist von einer Woche ab Zugang des Verwarnungsbogens das Verwarngeld überweist. Damit wäre die Angelegenheit entgültig erledigt, der Verstoß zieht keine weiteren Folgen nach sich.

Erkennt der Verkehrssünder den Verstoß nicht an, oder überweist er nicht innerhalb der Wochenfrist, dann wird aus dem Verwarnungs- ein Bußgeldverfahren. Es ändert sich zwar an dem festgesetzten Bußgeld nichts, doch ist zu bedenken, dass die Verwaltungsgebühren im Bußgeldverfahren erheblich höher liegen als im Verwarnungsverfahren und leicht das eigentliche Bußgeld überschreiten können, so Rechtsanwalt Zipper.

 

Das Bußgeldverfahren...

Auch das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit einem Anhörungsbogen, ähnlich dem oben dargestellten Verwarnungsverfahren. Allerdings gibt es hier keine Möglichkeit durch sofortige Zahlung das Verfahren zu beenden.

 

Ausfüllhinweise ...

Die wohl wichtigste Frage zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens. Welche Angaben muss der Fahrzeughalter im Anhörungsbogen bzw. im Verwarnungsbogen machen.

Angegeben werden müssen die Personalien, Beruf und Wohnort. Nicht angegeben werden müssen die Einkommensverhältnisse und Auskünfte zum Erwerb der Fahrerlaubnis.

Hinsichtlich des Verstoßes hat der Betroffene, der selbst gefahren ist ein Auskunftsverweigerungsrecht, den niemand muss sich selbst belasten.

Ein solches Auskunftsverweigerungsrecht besteht auch bei nahen Angehörigen und Verlobten, nicht jedoch bei fernen Verwandten oder gar Freunden.

Macht der Betroffene keine Angaben, dann muss er mit Ermittlungen der Behörde rechnen, diese kann das Foto aus dem Vorfall mit dem beim Einwohnermeldeamt hinterlegten Bild des Personalausweises vergleichen oder direkt beim Betroffenen vorstellig werden. Gerade wenn der Fahrer im selben Haushalt oder dessen unmittelbarer Umgebung lebt haben die Ermittlungsmaßnahmen oftmals Erfolg. Nach gängiger Rechtsprechung liegt im Vergleich der Bilder auch kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, der Vergleich kann also vom Betroffenen weder gerügt noch verhindert werden.

 

Der Bußgeldbescheid kommt ...

Nachdem der ausgefüllte Anhörungsbogen zurückgeschickt wurde ergeht einige Wochen später ein Bußgeldbescheid. Dieser muss neben dem Tatvorwurf und dessen rechtlicher Folgen die Höhe des Bußgelds und – falls ein Fahrverbot verhängt wird – die Dauer des Fahrverbots enthalten. Regelmäßig werden die in die Verkehrssünderkartei einzutragenden Punkte mit angegeben, hierauf besteht allerdings kein Anspruch, den Punkte sind keine Nebenfolgen der Geldbuße und somit nicht notwendiger Inhalt des Bußgeldbescheids.

Der Verkehrsteilnehmer hat nun zwei Möglichkeiten.

Er kann den Bescheid anerkennen. Dies tut er, indem er das Bußgeld bezahlt, der Bescheid wird dann rechtskräftig, das Verfahren ist abgeschlossen.

Erkennt er den Bescheid nicht an, muss er innerhalb einer Frist von 2 Wochen beginnend mit der Zustellung des Bescheids Einspruch einlegen. Wichtig, hierbei handelt es sich um eine Eingangsfrist, der Einspruch muss innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörden eingegangen sein.

Darauf prüft die Behörde nochmals. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass dem Verkehrsteilnehmer die Tat nicht nachzuweisen ist stellt sie das Verfahren ein.

Nimmt sie, was regelmäßig der Fall sein wird, den Bescheid nicht zurück, gibt die Behörde das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft ab.

Diese prüft dann nochmals die Voraussetzungen, insbesondere Zeugenaussagen und ob sich der Tatverdacht hinreichend bestätigt hat. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung des Hauptverfahrens beim Amtsgericht.

Das Hauptverfahren kann auf dreifache Weise enden.

Sieht der Richter den dem Verkehrsteilnehmer gemachten Vorwurf als nicht erwiesen an, stellt er das Verfahren ein, die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Kosten für die notwendigen Auslagen des angeklagten Verkehrsteilnehmers fallen der Staatskasse zur Last.

Weiter besteht die Möglichkeit das Verfahren einzustellen, dies geschieht meistens auf Antrag des Verteidigers wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist. Hierfür ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwenig. In einem solchen Fall trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Kosten eines gerichtlichen Gutachtens. Die Auslagen des Angeklagten hat dieser selbst zu tragen.

Sieht der Richter den Tatvorwurf als bestätigt an, kommt es zur Verurteilung. Der Angeklagte trägt in diesem Fall alle Kosten selbst.

Gegen das Urteil stehen ihm nur eingeschränkte Rechtsmittel zur Verfügung, eine Rechtsbeschwerde ist nur in Fällen in denen das Bußgeld € 250.- übersteigt oder ein Fahrverbot verhängt wurde zulässig. Auch ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie ausdrücklich vom Gericht zugelassen wurde.

 

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