KG darf den Namen eines Kommanditisten tragen
Das OLG Saarbrücken vertritt in seinem Beschluss vom 25.2.2006 die Auffassung, dass die Firma einer Kommanditgesellschaft den (alleinigen) Namen eines Kommanditisten beinhalten darf. Diese Frage ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.
Das OLG Saarbrücken vertritt in seinem Beschluss vom 25.2.2006 die Auffassung, dass die Firma einer Kommanditgesellschaft den (alleinigen) Namen eines Kommanditisten beinhalten darf. Diese Frage ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten. Zwar sind sich die Gerichte einig, dass die Firma einer Kommanditgesesllschaft seit der Handelsrechtreform von 1998 nicht mehr den Namen des persönlich haftenden Gesellschafters tragen muss. Vielmehr können Personen- und Sachfirmen, aber auch Phantasie- und Mischfirmen gebildet werden, die nicht dem Unternehmensgegenstand und den Namen der sie führenden Personen entlehnt sind. Begrenzt wird die freie Wahl der Namensgebung nur durch das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB. Hier ist allerdings umstritten, ob die Angabe einer real existierenden Person, die aber nicht persönlich haftender Gesellschafter ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend irre leitet, dass der genannte Kommanditist die Firma als persönlich haftender Gesellschafter leitet. Das OLG Saarbrücken hat dies, entgegen der Ansicht der Vorinstanzen, verneint und die Benennung einer KG nach ihrem Kommanditisten als zulässig erachtet.
OLG Saarbrücken Beschluss vom 25.2.2006 – 5 W 42/06
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