Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit jederzeit nachweisen

Mainz (dpa) - Ein Prozessbeteiligter muss auch nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe jederzeit Auskunft zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geben. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Mainz (dpa) - Ein Prozessbeteiligter muss auch nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe jederzeit Auskunft zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geben. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Kommt der Betroffene dieser Pflicht nicht nach, so darf das Gericht die Bewilligung wieder aufheben. Die Richter wiesen mit ihrem Beschluss die Beschwerde eines Klägers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen zurück. Es hatte dem Mann für ein arbeitsgerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Als das Gericht später vom Kläger wissen wollte, ob und gegebenenfalls inwieweit sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse geändert hätten, reagierte der Betroffene nicht. Das Arbeitsgericht hob darauf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf. Erst vor dem LAG legte der Kläger einen Teil der geforderten Nachweise vor.

Das LAG betonte nun, der Kläger habe sich offenbar in dem Irrtum befunden, die erforderlichen Unterlagen zu seiner finanziellen Bedürftigkeit nur beim Antrag auf Prozesskostenhilfe vorlegen zu müssen. Es sei aber unerheblich, ob diese Nachweise absichtlich oder wegen grober Nachlässigkeit nicht präsentiert worden seien.