Grabmal kann gepfändet werden
Karlsruhe/Kassel (dpa/gms) - Ein Grabmal kann gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Kassel mitteilt.
Karlsruhe/Kassel (dpa/gms) - Ein Grabmal kann gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Kassel mitteilt.
Zwar könnten keine Gegenstände gepfändet werden, die unmittelbar bei der Bestattung verwendet werden, etwa ein Sarg. Das Grabmal oder der Grabstein fielen aber nicht darunter, da diese häufig erst geraume Zeit nach der Bestattung aufgestellt werden und dem Andenken des Verstorbenen dienen.
In dem Fall hatten die Schuldner nach dem Tod einer Angehörigen einen Steinmetzbetrieb beauftragt, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von rund 1100 Euro blieben sie schuldig. Der Betrieb hatte sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Er erwirkte einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen beauftragte der Betrieb den Gerichtsvollzieher, das Grabmal zu pfänden. Dieser lehnte die Pfändung ab. Der BGH entschied jedoch, dass das Pfänden des Grabmals zulässig ist.
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