Suche:
Stichwörter:
Mittwoch, 27. Dezember 2006

Grabmal kann gepfändet werden

Karlsruhe/Kassel (dpa/gms) - Ein Grabmal kann gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Kassel mitteilt.


Karlsruhe/Kassel (dpa/gms) - Ein Grabmal kann gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Kassel mitteilt.

Zwar könnten keine Gegenstände gepfändet werden, die unmittelbar bei der Bestattung verwendet werden, etwa ein Sarg. Das Grabmal oder der Grabstein fielen aber nicht darunter, da diese häufig erst geraume Zeit nach der Bestattung aufgestellt werden und dem Andenken des Verstorbenen dienen.

In dem Fall hatten die Schuldner nach dem Tod einer Angehörigen einen Steinmetzbetrieb beauftragt, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von rund 1100 Euro blieben sie schuldig. Der Betrieb hatte sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Er erwirkte einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen beauftragte der Betrieb den Gerichtsvollzieher, das Grabmal zu pfänden. Dieser lehnte die Pfändung ab. Der BGH entschied jedoch, dass das Pfänden des Grabmals zulässig ist.


Top-Meldungen aus anderen Bereichen

Verbraucher- Informationsgesetz kommt am 1. Mai

Berlin (dpa/tmn) - Hält der Supermarkt um die Ecke alle Hygienevorschriften ein? Gab es bei Kontrollen im Lieblingsresta

 [mehr...]

Warnung vor falschem Gewinnversprechen per Post

Stuttgart (dpa/tmn) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. In dem

 [mehr...]

Beamtenstellung gestärkt: Keine Führungsämter auf Zeit

Karlsruhe (dpa) - Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden - nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit

 [mehr...]

Banker muss Anzug tragen: Reinigung nicht absetzbar

Saarbrücken (dpa) - Die Kosten für die Reinigung des Anzugs eines Bankangestellten sind nicht von der Steuer absetzbar.

 [mehr...]

Neukauf von Waren: Damit im Schadensfall die Versicherung zahlt, müssen die Hinweise des Herstellers eingehalten werden. [mehr...]

Wann habe ich das Recht eine Reise zu stornieren? Gilt ein Nasenbeinbruch als schwere Erkrankung? [mehr...]

Alle wichtigen Vorlagen, Arbeitshilfen und Musterverträge.

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.

In unserem Verkehrsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht Ratgeber >>