BGH: Banken dürfen Darlehensforderungen abtreten

Karlsruhe (dpa) - Bankkunden müssen einen Verkauf ihrer Darlehen an so genannte Verwertungsgesellschaften hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Eine Abtretung solcher Forderungen durch die Bank verstöße weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen das Bankgeheimnis, entschied das Gericht. (AZ: XI ZR 195/05 - Urteil vom 27. Februar 2007). Gerade für kleine Kreditinstitute, denen in Sachen Forderungseintreibung das Know-how fehle, sei die Einschaltung von Verwertungsgesellschaften notwendig, hieß es.

Nach Ansicht des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. BGH-Zivilsenats kann ein Verstoß gegen die so genannte Verschwiegenheitspflicht bzw. gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zwar zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank führen. Hiervon unberührt bleibe jedoch die Wirksamkeit der Abtretung der Forderung. Laut BGH lassen sich weder aus dem Bankgeheimnis die zumindest stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbotes noch aus dem Bundesdatenschutzgesetz oder sonstigen Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot ableiten.

Mit seiner Entscheidung wies der BGH die Revision eines Ehepaares gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zurück. Sie hatten zum Kauf von zwei Eigentumswohnungen bei einer Raiffeisenbank ein Darlehen aufgenommen, für das ein Verwandter gebürgt hatte. Alle Drei hatten unter Berufung auf Bankgeheimnis und Datenschutz vergeblich versucht, die Wirksamkeit der von ihrer Bank vorgenommenen Darlehens-Abtretung anzufechten. Das Landgericht Ravensburg hatte die von der Verwertungsgesellschaft gegen die Wohnungskäufer angestrengte Klage auf Rückzahlung des Darlehens zwar abgewiesen, das OLG Stuttgart ihr jedoch stattgegeben.