Schönheitsreparaturen: Anerkenntnis durch Bitte um Fristverlängerung
In einem dem Berliner Kammergericht vorliegenden Fall hatte die Mieterin von Gewerberäumen den Vermieter um eine Fristverlängerung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gebeten.
Quelle: PixelQuelle.de
In einem dem Berliner Kammergericht vorliegenden Fall hatte die Mieterin von Gewerberäumen den Vermieter um eine Fristverlängerung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gebeten.
Nachdem sie auch innerhalb dieser Frist keine Arbeiten durchführte, verklagte sie der Vermieter auf Schadensersatz. Die Mieterin wendete daraufhin vor Gericht ein, die Reparaturen seien überhaupt nicht nötig. Die Berliner Richter wiesen diesen Einwand der Mieterin als präkludiert zurück. Sie habe mit ihrer Bitte um Fristverlängerung dem Vermieter gegenüber zum Ausdruck gebracht, die Schönheitsreparaturen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu wollen. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Schönheitsreparaturen seien ihr damit alle Einwendungen genommen. Ihre Bitte sei insoweit als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten.
Dies gilt allerdings nur, wenn im Mietvertrag die Durchführung von Schönheitsreparaturen vereinbart ist. Die Bitte um Fristverlängerung kann als Anerkenntnis nicht soweit ausgelegt werden, dass eine Pflicht zu Schönheitsreparaturen begründen werden soll.
KG, Urt. v. 1.12.2005 – 8 U 249/04
Unser Mietrecht Lexikon zum Thema Schönheitsreparaturen
Hier gehts zum Mietrecht Lexikon
Lesen Sie weitere Artikel zum Thema:
- Starre Abgeltungsklauseln unwirksam
- Nürnberger Tapetenklausel ist unwirksam
- Besenrein - Mieter muss nicht renovieren
- Reparatur von mitvermietetem Hausrat
- Reparaturen wegen Rauchen in Wohnung
- Verjährung von Ersatzansprüchen
Weitere Meldungen aus dem Immobilien- und Baurecht
Top-Meldungen aus anderen Bereichen
Juristische Auseinandersetzungen bedrohen die wirtschaftliche Existenz vieler Bauherren. [mehr...]
Das Erben von Immobilien wird voraussichtlich bald deutlich kostspieliger. [mehr...]
Der Ratgeber "Was ich als Mieter wissen muss" beschäftigt sich mit Fragen im laufenden Mietverhältnis, unter anderem zu Mietverträgen, Kosten oder Mietmängeln und will Mietern mit vielen Tipps, Musterbriefen und Formulierungsvorschlägen helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Anwaltseiten24 verlost fünf Exemplare des Ratgebers. [mehr...]
Möchten Sie lieber in Ihren eigenen vier Wänden leben statt jeden Monat Miete zu bezahlen? Finden Sie mit dem Baufinanzierungs-Vergleichsrechner die beste Baufinanzierung.