Kuendigung eines Geschaeftsfuehrers durch den Mitgeschaeftsfuehrer
In dem dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vorliegenden Fall hatte die Gesellschafterversammlung einer GmbH einen ihrer beiden Geschäftsführer abberufen und die Kündigung seines Anstellungsvertrages beschlossen. Kurz darauf sprach der verbleibende Geschäftsführer dem ehemaligen Geschäftsführer die ordentliche Kündigung aus.
In dem dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vorliegenden Fall hatte die Gesellschafterversammlung einer GmbH einen ihrer beiden Geschäftsführer abberufen und die Kündigung seines Anstellungsvertrages beschlossen. Kurz darauf sprach der verbleibende Geschäftsführer dem ehemaligen Geschäftsführer die ordentliche Kündigung aus.
Eine ausdrückliche Ermächtigung war ihm dazu nicht erteilt worden. Der ehemalige Geschäftsführer griff die Kündigung an. Das OLG Frankfurt gab der Klage statt, weil es an einer wirksamen Kündigungserklärung fehlte. Die Kündigungserklärung war weder vom zuständigen Gesellschaftsorgan ausgesprochen worden, noch durch eine rechtsgeschäftliche Vollmacht gedeckt. Zwar wird die Gesellschaft nach § 35 GmbHG durch ihre Geschäftsführer vertreten, dies gilt jedoch nicht für Kündigungen des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers. Dies ist als Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG der Gesellschafterversammlung vorbehalten. Die Zuständigkeit umfasst dabei nicht nur die Beschlussfassung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch den Vollzug durch die Abgabe der Kündigungserklärung. Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Der verbleibende Geschäftsführer war auch nicht bevollmächtigt, die Gesellschafterversammlung zu vertreten. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen Vollmacht bedurft. Für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung sah das Gericht keine Anhaltspunkte. Allein die Fassung des Gesellschafterbeschlusses reiche hierfür jedenfalls nicht aus. Den Gesellschaftern kann es nicht gleichgültig sein, wer ihre Beschlüsse wie und wann vollzieht. Eine Vertretung ohne Vertretungsmacht und die nachträgliche Genehmigung ist schließlich nach § 180 S. 1 BGB bei einem einseitigem Rechtsgeschäft nicht möglich.
OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 16.12.2005 – 24 U 145/05
Lesen Sie weitere Artikel zum Thema:
- GmbH: Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
- Selbstständige GmbH-Geschäftsführer: Rentenversichert?
- GmbH-Gründung soll vereinfacht werden
Weitere Meldungen aus dem Gesellschaftsrecht
- Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen
- Sammelklagen: Eine neue Gefahr für Unternehmen
- Unternehmen gegen "Markenpiraterie" oft schlecht geschützt
- Verdoppelung der Abfindung für ausscheidende Aktionäre
- Squeeze-out: Auch für Minderheitsaktionäre von Vorteil
Top-Meldungen aus anderen Bereichen
Die Kapitalgesellschaft ist eine Form der Betätigung mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Ziels. [mehr...]
Sie werden gegründet - von natürlichen oder juristischen Personen (mind. zwei) - zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes. [mehr...]
Seit der Entscheidung des BGH vom 13.03.2003 sind in der EU gegründete Gesellschaften auch in Deutschland rechtsfähig. Seitdem hat vor allem die englische Gesellschaftsform der Limited (kurz Ltd) in Deutschland einen Boom erlebt. [mehr...]
