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Donnerstag, 30. August 2007

Gegen Abhilfebescheid ist erneuter Einspruch möglich

München/Würzburg (dpa/tmn) - Auch gegen einen Abhilfebescheid über frühere Einsprüche können Steuerzahler erneut Einspruch einlegen, wenn sie noch weitere Inhalte des Steuerbescheids geändert haben möchten.

München/Würzburg (dpa/tmn) - Auch gegen einen Abhilfebescheid über frühere Einsprüche können Steuerzahler erneut Einspruch einlegen, wenn sie noch weitere Inhalte des Steuerbescheids geändert haben möchten.

Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hervor, auf die das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg hinweist (Az.: XI R 47/05). Ein Abhilfebescheid wird erlassen, wenn Steuerpflichtige Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt haben und die Behörde diesem stattgibt.

In dem Fall heißt es zur Begründung, dass das Finanzamt sich nicht darauf berufen könne, im ersten Einspruch allen Anträgen entsprochen zu haben. Denn laut IWW beendet ein Abhilfebescheid zwar einen Einspruch - er ist aber keine Einspruchsentscheidung. Nur gegen eine solche Entscheidung könne kein Einspruch mehr eingelegt werden. Dann sei eine Klage vor dem Finanzgericht erforderlich.


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