Rechtslexikon Z
Zusage
Die Zusage ist ein verbindliches Versprechen einer Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Bei einer Zusicherung wird von der Behörde zugesagt, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder nicht zu erlassen.
Voraussetzungen:
- die Zusicherung muss von der zuständigen Behörde abgegeben worden sein,
- erkennbarer Bindungswillen der Behörde
- Schriftform und gegebenenfalls Mitwirkung anderer Behörden
Bei einer bloßen Auskunft handelt es sich um eine unverbindliche Erteilung von Informationen.
Eine Teilregelung verspricht verbindlich den Erlass eines Verwaltungsakts und stellt einen bereits endgültigen, wenn auch inhaltlich beschränkten Verwaltungsakt dar.
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