Rechtslexikon W
Wettbewerb
Unter Wettbewerb versteht man das Streben mehrerer nach einem nicht von allen erreichbaren Vorteil. (Grundprinzip der Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung)
Wettbewerbsdelikt
Ein Wettbewerbsdelikt ist eine gegen den freien Wettbewerb gerichtete Straftat oder Ordnungswidrigkeit (Teil des Wirtschaftsstrafrechts)
- § 16 UWG: Strafbare irreführende Werbung
- § 17 UWG: Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- § 143 MarkenG: Strafbare Kennzeichenverletzung
- § 298 StGB: Ausschreibungsbetrug
- § 264 StGB: Subventionsbetrug
Gleichzeitige Sanktionierung eines Verstoß gegen die herrschende Wirtschaftsordnung und eines berufsbezogenen Vertrauensmissbrauch.
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht wird geregelt im:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Das Wettbewerbsrecht umfasst zivilrechtliche Rechtsvorschriften, die den geschäftlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen regeln.
Ziel:
- fairer wirtschaftlicher Wettbewerb
- Vermeidung marktbeherrschender Zusammenschlüsse
Wettbewerbsregeln
Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (UWG) sowie Regeln von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen, mit dem Ziel der Regelung des (wettbewerbswidrigem und wettbewerbsgerechtem) Verhalten ihrer Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb
Die Anerkennung der Beschlüsse bzw. Regeln können bei der Kartellbehörde von den Wirtschafts- und Berufsvereinigungen beantragt werden.
Aktuelles
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V
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Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.
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Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts
Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma
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