Rechtslexikon V
Vermögensstrafe
Die Vermögensstrafe ist eine mögliche Sanktion im Strafrecht
Statt zu einer Freiheitsstrafe kann ein Täter auch auf Zahlung eines Geldbetrages verurteilt werden. (Diese ist NICHT durch die Höhe seines Vermögens begrenzt!)
Hinweis:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vermögensstrafe für mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig (Urt. vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95), weil es dem Gesetzgeber nicht gelungen sei, das verfassungsrechtliche Minimum an gesetzlicher Vorausbestimmung zur Auswahl und Bemessung dieser Strafe bereitzustellen. Bei einer neuen Art der Strafe sei es von Verfassungs wegen erforderlich, den Richter für die gesicherte Anwendung eines solchen neuen und "grundrechtsgefährlichen" Instruments mit besonders präzisen, verlässlichen und kontrollierbaren Strafzumessungsregeln auszustatten, was der Gesetzgeber versäumt habe. (Quelle: Wikipedia)
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