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Patentamt

Das Patentamt ist die Behörde, die die Patente verwaltet sowie neue Anmeldungen für Patente entgegen nimmt. Für die Bundesrepublik ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig.

Neben Patenten kümmert dieses sich ebenfalls um gewerbliche Schutzrechte für Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Topografien und Marken. Neben dem in München sitzende DPMA erteilt das Europäische Patentamt (EPA) Patente mit einer Gültigkeit für den ganzen europäischen Raum.

 

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Aktuelles

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K

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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V

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Stichwörter: eBay-AccountHaftung

Neuer Bußgeldkatalog

Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.

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Stichwörter: Bußgeldkatalog

Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts

Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma

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Stichwörter: Unterhaltsrecht

Kündigung von bestehenden Kreditverträgen

Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun

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Lebensversicherungen nicht vorzeitig kündigen

Berlin (dpa/tmn) - Das Geld ist knapp, trotzdem Vorsicht: Verbraucherberater warnen Anleger davor, wegen der weltweiten Finanzkrise bestehende Lebensv

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