Rechtslexikon M
Maastrichter Vertrag
Auch Vertrag über die Europäische Union (EUV).
Der dem EU-Gipfel entsprungene Maastrichter Vertrag regelt ebenfalls bedeutende Ergänzungen im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EG). Als wichtigste Bestimmungen des Maastrichter Vertrages gelten folgende:
- Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen im Gesundheitswesen, im Verbraucherschutz und in der Industriepolitik
- aktives und passives Kommunalwahlrecht für EG-Bürger
- Beginn einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik
- Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich Justiz und Inneres
- Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion
Aktuelles
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V
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Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.
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Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts
Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma
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Kündigung von bestehenden Kreditverträgen
Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun
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Lebensversicherungen nicht vorzeitig kündigen
Berlin (dpa/tmn) - Das Geld ist knapp, trotzdem Vorsicht: Verbraucherberater warnen Anleger davor, wegen der weltweiten Finanzkrise bestehende Lebensv
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Arbeitsrecht Ratgeber
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