Suche:

A | B | C | D | E | FG | H | IJ | K | L | M | N | O | PQ | R | S | T | U | V | W | Z


Lebenspartnerschaft

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) können sich seit dem 1. August 2001 auch gleichgeschlechtliche Paare rechtlich als Lebensgemeinschaft eintragen lassen. Oft wird die eingetragene Lebenspartnerschaft auch als „Homo-Ehe“ bezeichnet. Wie auch für die Ehe zwischen zwei Ehegatten gelten für Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten:

  • gegenseitige Fürsorgepflicht (§ 2 LPartG)
  • Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (§ 5 LPartG, §§ 1360a, 1360b BGB)
  • Zeugnisverweigerungsrecht des Lebenspartners (§ 11 LPartG)
  • gemeinsamer Nachname (§ 3 Absatz 1 Satz 1 LPartG)
  • Nachzugs- und Einbürgerungsrecht von ausländischen Lebenspartnern
  • Haftungsbeschränkung auf Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 4 LPartG)
  • erbrechtliche Behandlung der Partner wie Ehegatten (§ 10 LPartG)
  • Eintrittsrecht des überlebenden Lebenspartners in einen Mietvertrag, der auf den verstorbenen Lebenspartner abgeschlossen war
  • widerlegbare Eigentumsvermutung des Besitzers (§ 8 LPartG)

Seit Beginn 2005 gelten weitere Regelungen, die zu einer rechtlichen Gleichstellung der Ehe beitragen. So leben Lebenspartner ebenfalls automatisch im Güterstand der Zuwinngemeinschaft. Im Falle einer Trennung hat der Lebenspartner weitestgehend dieselben Trennungsansprüche wie ein Ehegatte

Die Verlobung zweier Lebenspartner ist rechtlich genauso wirksam wie die von heterosexuellen Paaren.

Der Lebenspartner wird im Falle eines Todes des Partners nach den Regelungen der Hinterbliebenenversorgung sowie der gesetzlichen Rentenversicherung versorgt. So steht ihm die gesetzliche Rentenversicherung ebenfalls eine Witwenrente.

Durch das Verfahren der sog. Stiefkindadoption können Lebenspartner die leiblichen Kinder des Lebenspartner adoptieren. Hier müssen die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts beachtet werden.

 

<< Zurück zur Übersicht Rechtslexikon

Aktuelles

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K

... [mehr...]

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V

... [mehr...]
Stichwörter: eBay-AccountHaftung

Neuer Bußgeldkatalog

Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.

... [mehr...]
Stichwörter: Bußgeldkatalog

Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts

Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma

... [mehr...]
Stichwörter: Unterhaltsrecht

Kündigung von bestehenden Kreditverträgen

Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun

... [mehr...]

Alle wichtigen Vorlagen, Musterverträge und Arbeitshilfen

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Anwälte vor Ort | Am Telefon | Online
Die große Anwalt-Datenbank: Hier finden Sie den passenden Anwalt!
» Erweiterte Suche    » Suchen

Arbeitsrecht Ratgeber

In unserem Arbeitsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Arbeitsrecht.

Zum Arbeitsrecht Ratgeber >>

In unserem Mietrecht Lexikon finden Sie die wichtigsten Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Mietrecht.

Zum Mietrecht Lexikon >>