Rechtslexikon I
Industrie- und Handelskammer (IHK)
Auch wenn Industrie- und Handelskammern eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, sind sie keine Behörden. Sie gelten als Interessenvertreter der regionalen gewerbetreibenden Unternehmen und sind eine Einrichtung der Wirtschaft.
Hierbei sind ihre Aufgaben vor allem:
- Erlass von Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen
- gutachterliche Tätigkeit für die Gerichte und für die staatlichen Verwaltungen
- Regelung der Berufsausbildung
- Prüfungsabnahme bei der Berufsbildung
- Mitwirkung bei der Bestellung von Handelsrichtern
- Vereidigung von Sachverständigen
- Grundversorgung der dazugehörigen Unternehmen mit notwendigen Wirtschaftsinformationen
- Mitglieder der IHK sind gewerbesteuerpflichtige natürliche Personen und Handelsgesellschaftem des jeweiligen Bezirks (Zwangsmitgliedschaften).
Aktuelles
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V
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Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.
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Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts
Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma
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Kündigung von bestehenden Kreditverträgen
Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun
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Lebensversicherungen nicht vorzeitig kündigen
Berlin (dpa/tmn) - Das Geld ist knapp, trotzdem Vorsicht: Verbraucherberater warnen Anleger davor, wegen der weltweiten Finanzkrise bestehende Lebensv
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