Rechtslexikon F
Fachaufsicht / Fachaufsichtsbeschwerde
Die Fachaufsicht nimmt Kontrollen von Rechts- sowie Zweckmäßigkeiten von Behörden vor. Sie trägt Sorge dafür, dass die Behörden die Verwaltungsarbeit rechtskonform und zeitgerecht erledigen.
Grundsätzlich gilt die nächsthöhere Behördenebene als entsprechende Fachaufsicht, welche bei unzweckmäßigen und auch bei rechtswidrigen Handeln der Behörden einschreiten können.
Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf gegen Maßnahmen einer Behörde. Mit ihr kann man Mängel bei einer Verwaltungsentscheidung anzeigen. Hier übernimmt nun die Fachaufsicht die Kontrolle und geht der Bitte eine Änderung oder Aufhebung der Entscheidung vorzunehmen nach.
Aktuelles
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V
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Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.
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Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts
Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma
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Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun
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Lebensversicherungen nicht vorzeitig kündigen
Berlin (dpa/tmn) - Das Geld ist knapp, trotzdem Vorsicht: Verbraucherberater warnen Anleger davor, wegen der weltweiten Finanzkrise bestehende Lebensv
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