Rechtslexikon E
Ehrenamtliche Richter
Ehrenamtliche Richter werden auch Laienrichter genannt. Sie unterliegen nicht dem Richtergesetz, stehen in keinem Dienstverhältnis und benötigen keine juristische Ausbildung. Dennoch wirken sie an der Rechtssprechung mit.
Sie werden im Strafverfahren als Schöffen und im Handelsgesetz als Handelsrichter eingesetzt. Auch im Zivilprozess werden sie in der Kammer für Handelssachen eingesetzt.
Werden ehrenamtliche Richter im Arbeitsprozess berufen, sind das immer eine Person aus der Arbeitgeberschaft und eine aus der Arbeitnehmerschaft.
Sie haben generell ein gleiches Stimmrecht wie Richter, die hauptberuflich als Richter arbeiten und erhalten neben den entstandenen Auslagen eine Entschädigung für diese Tätigkeit.
Um ehrenamtlicher Richter zu sein, muss dieser das 30. Lebensjahr vollendet haben, Deutscher sein und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
Aktuelles

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K
... [mehr...]
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V
... [mehr...]
Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.
... [mehr...]
Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts
Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma
... [mehr...]
Kündigung von bestehenden Kreditverträgen
Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun
... [mehr...]
Lebensversicherungen nicht vorzeitig kündigen
Berlin (dpa/tmn) - Das Geld ist knapp, trotzdem Vorsicht: Verbraucherberater warnen Anleger davor, wegen der weltweiten Finanzkrise bestehende Lebensv
... [mehr...]
Party im Garten: Was Nachbarn dulden müssen
München (dpa/tmn) - Liege und Sonnenschirm raus - und entspannen: Im Sommer ist der heimische Garten für viele ein Urlaubs- und Rückzugsort. Da ist es
... [mehr...]Arbeitsrecht Ratgeber
In unserem Arbeitsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Arbeitsrecht.
Beliebte Suchwörter
In unserem Mietrecht Lexikon finden Sie die wichtigsten Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Mietrecht.