Rechtslexikon A
Amtsdelikt
Als ein Amtsdelikt gilt ein Delikt, das ausschließlich von Amtsträgern verwirklicht werden kann. Es ist geregelt im 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches StGB. Durch diese strengen Regelungen wird versucht Korruption innerhalb des Staatsapparates zu verhindern.
Amtsträger, welche Amtsdelikte begehen können sind Richter, Beamte, Notare. Parlamentarische Staatssekretäre, Minister der Bundes- und Landesregierungen, Parlamentspräsidenten sowie sonstige Personen, welche Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung tragen. Als Personen, die Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung tragen gelten somit auch z. B. Mitarbeiter einer öffentlichen Sparkasse.
Ferner unterscheidet man echte und unechte Amtsdelikte.
Als echtes Amtsdelikt gilt, wenn sie nur von Amtsträgern begangen worden sein können und bei anderen Personen straflos wären. Beispiele hierfür sind Falschbeurkundungen (§ 338 StGB) oder auch Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332,335,StGB).
Als unechtes Amtsdelikt gilt, wenn ein allgemein strafbares Delikt gemeint ist, welches bei Amtsträgern allerdings höher bestraft werden. Beispiele hierfür sind Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) oder auch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB).
Aktuelles
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten K
... [mehr...]
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen V
... [mehr...]
Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben worden.
... [mehr...]
Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts
Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Ma
... [mehr...]
Kündigung von bestehenden Kreditverträgen
Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kun
... [mehr...]
Lebensversicherungen nicht vorzeitig kündigen
Berlin (dpa/tmn) - Das Geld ist knapp, trotzdem Vorsicht: Verbraucherberater warnen Anleger davor, wegen der weltweiten Finanzkrise bestehende Lebensv
... [mehr...]
Arbeitsrecht Ratgeber
In unserem Arbeitsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Arbeitsrecht.
Beliebte Suchwörter
In unserem Mietrecht Lexikon finden Sie die wichtigsten Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Mietrecht.