Suche:
Stichwörter: Nachbesserungsanspruch
Mittwoch, 10. Oktober 2007

Schönheitsreparatur: «Nicht fachgerecht» reicht nicht

Berlin (dpa/gms) - Ein Mieter muss die bei seinem Auszug vorgenommenen Schönheitsreparaturen nicht nachbessern, nur weil der Vermieter sie für «nicht fachgerecht» hält.


Berlin (dpa/gms) - Ein Mieter muss die bei seinem Auszug vorgenommenen Schönheitsreparaturen nicht nachbessern, nur weil der Vermieter sie für «nicht fachgerecht» hält.

Über ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht». Ein eventueller Nachbesserungsanspruch des Vermieters gehe daher ins Leere. Das Gericht wies mit seinem Urteil (12 U 28/06) die Klage eines Vermieters ab.

Der Kläger verlangte von einem Mieter die Nachbesserung von Schönheitsreparaturen. Allerdings nannte er keine konkreten Mängel, sondern behauptete lediglich, die Arbeiten seien nicht fachgerecht ausgeführt worden. Dazu meinte das Kammergericht, allgemein gehaltene Angaben, wie «nicht fachgerecht», enthielten nur eine Bewertung und stellten keine Beschreibung eines Mangels dar. Dazu bedürfe es vielmehr der Angabe konkreter Tatsachen. Sonst könne der Mieter schließlich nicht wissen, was er verkehrt gemacht hat.


Weitere Meldungen aus dem Verkehrsrecht



Top-Meldungen aus anderen Bereichen

Alle wichtigen Vorlagen, Arbeitshilfen und Musterverträge.

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Anwälte vor Ort | Am Telefon | Online
Die große Anwalt-Datenbank: Hier finden Sie den passenden Anwalt!
» Erweiterte Suche    » Suchen

Wann kommt welches Bußgeld auf Sie zu? Droht Fahrverbot? Der aktuelle Bußgeldkatalog informiert Sie über besonders unfallträchtige Verkehrs-Verstöße und ihre juristischen Folgen, wie Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und Fahrverbot.

Zum Bußgeldkatalog >>

In unserem Verkehrsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht Ratgeber >>

Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.