Rote Ampel: Polizei darf Fußgänger festhalten

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Auch wenn es nur ein kleines Vergehen sein sollte: Polizisten dürfen Passanten sogar dann festhalten, wenn diese nur eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Rotes Licht: Stehenbleiben. Dazu darf die Polizei auffordern und gegebenenfalls auch handeln. (Bild: dpa)

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Fußgänger bei roter Ampel die Straße überquert und auf vorangegangenes Ansprechen nicht reagiert. «Das Festhalten am Ärmel beispielsweise stellt keinen Eingriff in die körperliche Integrität dar», erklärt Petra Schmucker, Juristin beim Automobilclub von Deutschland (AvD) in Frankfurt.

Der Polizist müsse aber verhältnismäßig handeln: «Ordnungshüter sind immer dazu angehalten, die mildeste Maßnahme zu ergreifen.» In diesem Fall bedeutet das, der Fußgänger muss erst per Ansprache zum Halten aufgefordert werden.