Neuer Bußgeldkatalog geplant: Raser sollen mehr zahlen

Berlin (dpa) - Verkehrssündern drohen drastisch höhere Bußgelder. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte entsprechende Medienberichte, der Entwurf sehe in Einzelfällen die Verdoppelung der Bußgelder vor.

Höhere Bußgelder geplant: Der neue Bußgeldkatalog solle im kommenden Jahr in Kraft treten. (Bild: dpa)

Berlin (dpa) - Verkehrssündern drohen drastisch höhere Bußgelder. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte entsprechende Medienberichte, der Entwurf sehe in Einzelfällen die Verdoppelung der Bußgelder vor.

Trunkenheit am Steuer soll bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Unter Berufung auf den Ministeriumsentwurf berichtete die «Bild»-Zeitung weiter, Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen. Der Auto Club Europa (ACE) berichtete unter Berufung auf den Entwurf, bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote solle das Bußgeld von 35 auf bis zu 65 Euro steigen.

Der vorliegende Entwurf soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums bei der Länderverkehrsministerkonferenz Mitte Oktober in Merseburg diskutiert werden. Die Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat solle noch vor Jahresende stattfinden. Im kommenden Jahr solle der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten.

Das Bundesverkehrsministerium zielt mit seinem neuen Bußgeldkatalog nach eigenen Angaben speziell auf jene Autofahrer, die andere gefährden. Das seien in erster Linie extreme Raser und Drängler sowie Alkohol- und Drogensünder.

(Quelle: Bundesverkehrministerium)