Deutscher Führerschein weg: EU-Papier kein Ersatz
Gießen (dpa) - Der Führerschein aus einem anderen EU- Mitgliedstaat ist ungültig, wenn der deutsche Führerschein eingezogen wurde. Diese grundlegende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil (Az.: 6 E 1359/06).
Gießen (dpa) - Der Führerschein aus einem anderen EU- Mitgliedstaat ist ungültig, wenn der deutsche Führerschein eingezogen wurde. Diese grundlegende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil (Az.: 6 E 1359/06).
Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autofahrers ab. Der Kläger hatte seinen deutschen Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt verloren. Danach erwarb er in der Tschechischen Republik eine neue Fahrerlaubnis. Mit der Begründung, das EU-Recht schreibe die Anerkennung von Führerscheinen aus EU-Mitgliedstaaten vor, wollte er sich auch in Deutschland wieder ans Steuer setzen.
Das Verwaltungsgericht winkte jedoch ab. Eine Pflicht zur Anerkennung der ausländischen Führerscheine greife in diesem Fall nicht, denn der Kläger hätte derzeit in Deutschland keinen Führerschein mehr erhalten, heißt es in der in der «Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht» veröffentlichten Entscheidung.
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