Autovermieter muss auf Erstattungsfaehigkeit des Unfalltarifes hinweisen
Nach einem Autounfall hatte der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug angemietet. Von den hierfür in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 2100,- EUR erstattete die Haftpflichtversicherung lediglich 750,- EUR.
Nach einem Autounfall hatte der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug angemietet. Von den hierfür in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 2100,- EUR erstattete die Haftpflichtversicherung lediglich 750,- EUR. Die Differenz forderte die Autovermietung vom geschädigten Mieter. Dieser wandte ein, dass er nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass Fahrzeuge auch zu günstigeren Tarifen hätten angemietet werden können. Daraus resultiere ein Schadensersatzanspruch gegen den Autovermieter, mit dem er aufrechne.
Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass der Vermieter den Mieter über die Umstände aufklären muss, die für ihn hinsichtlich des Entschlusses, den Vertrag einzugehen, von besonderer Bedeutung sind. Dies sind bei der Anmietung von Ersatzfahrzeugen nach Verkehrsunfällen gerade auch Probleme die sich aus der Tarifspaltung ergeben. Da der Vermieter gegenüber dem Mieter hier regelmäßig einen Wissenvorsprung hat, muss er zumindest auf eventuelle Regulierungsprobleme verweisen. Es besteht allerdings keine Verpflichtung des Autovermieters dem Mieter den günstigsten Tarif anzubieten oder gar auf die Preise der Mitbewerber zu hinzuweisen. Aufgrund des unterlassenen Hinweises auf die Regulierungsprobleme bei Unfalltarifen sah der BGH einen Schadensersatzanspruch des Mieters aus c.i.c. (vorvertraglichem Verschulden) in Höhe der nicht erstatteten Ausgaben für gegeben und wies wietergehende Ansprüche der Autovermietung ab.
BGH, Urteil vom 28.6.2006 - XII ZR50/04
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