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Gericht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in «Homo-Ehe»
Koblenz (dpa) - Der Lebenspartner eines Beamten bekommt im Krankheitsfall - im Gegensatz zu einem Ehepartner - keine Beihilfe. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Restschuldversicherung: Bankkunde muss Abschluss nachweisen
Frankfurt/Main (dpa) - Ein Bankkunde muss im Streitfall um ein Minus auf seinem Girokonto den Abschluss einer Restschuldversicherung beweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Ur
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Altersvorsorge: Riester-Fonds immer beliebter
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Die Bundesbürger sorgen für das Alter immer häufiger mit Riester-Fonds vor. Das geht aus Zahlen des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) in Frankfurt hervor.
... [mehr...]Händler muss verwahrten Pelz bei Verlust ersetzen
Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Pelzmantel während der Einlagerung im Fachgeschäft abhanden kommt, muss der Händler den Schaden ersetzen. «Händler und Kunde schließen in diesem Fall einen Verwahrvertrag»,
... [mehr...]Verbraucherzentrale warnt vor falschen Verbraucherschützern
Potsdam (dpa) - Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat vor irreführenden Anrufen unseriöser Verbraucherschützer gewarnt. Die angeblichen Helfer würden am Telefon anbieten, gegen Zahlung von 29 Euro v
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Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei
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Hartz IV: Bei kostenlosem Zweitwohnsitz keine Mietübernahme
Darmstadt (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Mietkosten, wenn sie sich nur sporadisch an ihrem Erstwohnsitz aufhalten, meist aber andernorts mietfrei wohnen. Das hat
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Bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor ist das Telefonieren mit dem Handy am Steuer erlaubt. [mehr...]
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. [mehr...]
Beliebte Suchwörter
Recht kann häufig sehr kompliziert sein. Vor allem juristische Laien verlieren schnell den Überblick im deutschen Paragraphen-Dschungel. Anwaltseiten24 deckt die bekanntesten und häufigsten Rechtsirrtümer und Verbraucherfallen auf. [mehr...]
Reise & Verkehr
Bei riskantem Wendemanöver hat Autofahrer Mitschuld
Saarbrücken (dpa) - Bei einem riskanten Wendemanöver im dichten Stadtverkehr trifft den Autofahrer b
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Stornierung einer Reise wegen eines Nasenbeinbruchs
Ein Nasenbeinbruch ist im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwe
[mehr...]Kuriose Fälle & Urteile
Was tun, wenn der Parkplatz zu klein für das Auto ist...
Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf
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Das große Fischsterben
In einem Verfahren vor der 35. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um Schadensersatz wege
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