Archiv
Verein muss aussprechbaren Namen haben
München (dpa/gms) - Ein Verein darf nur mit einem aussprechbaren Namen in das Vereinsregister eingetragen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor, auf das die
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Urteil: Für eingeschweißte Banknote gibt es kein echtes Geld
Frankfurt/Main (dpa) - Verbraucher haben keinen Anspruch auf den Umtausch einer als Geschenk eingeschweißten Euro-Banknote in einen herkömmlichen Geldschein. Das entschied das Verwaltungsgericht Frank
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Autohändler muss Kilometerangaben des Vorbesitzers nachprüfen
München (dpa/gms) - Ein Autohändler darf sich nicht auf Angaben des Vorbesitzers zum Kilometerstand eines Gebrauchtwagens verlassen. Er müsse die ihm genannte Laufleistung nachprüfen, teilt der ADAC i
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Hartz-IV-Empfänger bekommen keine Beihilfe für die Brille
Darmstadt (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille. Das hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden (Aktenzeichen: S 19 AS 238/06
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Freunde als Umzugshelfer sind nicht versichert
Henstedt-Ulzburg (dpa/gms) - Wenn Freunde als Umzugshelfer eingespannt werden und dabei einen Schaden anrichten, bleibt meist der «Auftraggeber» darauf sitzen. Darauf weist der Bund der Versicherten i
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Ungeprüft Unfallfreiheit zugesagt: Kaufvertrag anfechtbar
Karlsruhe/Köln (dpa/gms) - Ein Autokäufer kann den Kaufvertrag erfolgreich anfechten, wenn ihm ein Verkäufer «ins Blaue hinein» zugesichert hat, dass der Wagen unfallfrei ist. Das geht aus einem Urtei
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Arbeitsvertrag darf Kündigungsfrist nicht unterschreiten
Mainz (dpa) - Die während der Probezeit geltende gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen darf in einem Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rhei
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Bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor ist das Telefonieren mit dem Handy am Steuer erlaubt. [mehr...]
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. [mehr...]
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Recht kann häufig sehr kompliziert sein. Vor allem juristische Laien verlieren schnell den Überblick im deutschen Paragraphen-Dschungel. Anwaltseiten24 deckt die bekanntesten und häufigsten Rechtsirrtümer und Verbraucherfallen auf. [mehr...]
Reise & Verkehr
Bei riskantem Wendemanöver hat Autofahrer Mitschuld
Saarbrücken (dpa) - Bei einem riskanten Wendemanöver im dichten Stadtverkehr trifft den Autofahrer b
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Stornierung einer Reise wegen eines Nasenbeinbruchs
Ein Nasenbeinbruch ist im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwe
[mehr...]Kuriose Fälle & Urteile
Was tun, wenn der Parkplatz zu klein für das Auto ist...
Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf
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Das große Fischsterben
In einem Verfahren vor der 35. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um Schadensersatz wege
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