Rückstufung in Kfz-Versicherung trotz Selbstzahlung zulässig
Dortmund/München (dpa/tmn) - Ein Autofahrer kann nach einem Unfall auch dann in der Schadensfreiheitsklasse seiner Versicherung zurückgestuft werden, wenn er den Schaden selbst bezahlt hat.
Dortmund/München (dpa/tmn) - Ein Autofahrer kann nach einem Unfall auch dann in der Schadensfreiheitsklasse seiner Versicherung zurückgestuft werden, wenn er den Schaden selbst bezahlt hat.
Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet. Der Entscheidung nach gilt das immer dann, wenn der Autofahrer den Schaden ohnehin selbst hätte zahlen müssen, weil er seine versicherungsvertraglichen Pflichten verletzt hat (Az.: 2 S 43/06).
Das Gericht wies die Klage eines Autofahrers gegen seine Kfz- Haftpflichtversicherung ab. Der Mann darf wegen der Amputation seines rechten Beins nur ein behindertengerecht ausgestattetes Fahrzeug fahren. Er verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem er ein nicht entsprechend ausgestattetes Auto fuhr. Die Regulierung des Schadens beim in den Unfall Verwickelten übernahm er selbst. Gleichwohl stufte ihn die Versicherung zurück. Das Landgericht sah das als rechtmäßig an. Denn der Kläger habe die Schadensregulierung nicht freiwillig übernommen - die Versicherung habe wegen seines Fehlverhaltens ohnehin nicht zahlen müssen.
Top-Meldungen aus anderen Bereichen
Verbraucher- Informationsgesetz kommt am 1. Mai
Berlin (dpa/tmn) - Hält der Supermarkt um die Ecke alle Hygienevorschriften ein? Gab es bei Kontrollen im Lieblingsresta
[mehr...]Warnung vor falschem Gewinnversprechen per Post
Stuttgart (dpa/tmn) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. In dem
[mehr...]Beamtenstellung gestärkt: Keine Führungsämter auf Zeit
Karlsruhe (dpa) - Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden - nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit
[mehr...]Banker muss Anzug tragen: Reinigung nicht absetzbar
Saarbrücken (dpa) - Die Kosten für die Reinigung des Anzugs eines Bankangestellten sind nicht von der Steuer absetzbar.
[mehr...]Neukauf von Waren: Damit im Schadensfall die Versicherung zahlt, müssen die Hinweise des Herstellers eingehalten werden. [mehr...]
Wann habe ich das Recht eine Reise zu stornieren? Gilt ein Nasenbeinbruch als schwere Erkrankung? [mehr...]
Beliebte Suchwörter
In unserem Verkehrsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Verkehrsrecht.