Suche:
Stichwörter:
Freitag, 23. März 2007

Privatgutachten für Eilverfahren erstattungsfähig

Koblenz (dpa) - Ein Prozessbeteiligter bleibt nicht auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen, das er in einem erfolgreichen sozialgerichtlichen Eilverfahren eingeholt hat. Das geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Koblenz hervor.


Koblenz (dpa) - Ein Prozessbeteiligter bleibt nicht auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen, das er in einem erfolgreichen sozialgerichtlichen Eilverfahren eingeholt hat. Das geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Koblenz hervor.

Nach Auffassung des Gerichts darf sich der Betroffene eines privaten Gutachters bedienen, wenn er anders die fachliche Argumentation der Krankenkasse nicht widerlegen kann. Denn im einstweiligen Rechtsschutz gebe das Gericht wegen der Eilbedürftigkeit der Sache regelmäßig keine Gutachten in Auftrag (Az.: S 11 ER 67/06 KR - Beschluss vom 13. 3. 2007).

Das Gericht erklärte mit seinem Beschluss die Kosten eines Privatgutachtens für erstattungsfähig, das eine Versicherte im Streit mit ihrer Krankenkasse in Auftrag gegeben hatte. Die Frau hatte geltend gemacht, nach dem negativen Votum des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse habe sie keine andere Möglichkeit gesehen, als selbst einen Gutachter zu beauftragen.

Das Sozialgericht ließ sich von dieser Argumentation überzeugen. Zwar bestehe in einem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich keine Veranlassung, Privatgutachten vorzulegen. Denn das Gericht sei notfalls von Amts wegen zur Einschaltung eines Gutachters verpflichtet. Dies gelte aber nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im Interesse der «Waffengleichheit» mit der Krankenkasse sei die Verfahrensweise der Versicherten daher in Ordnung.


Top-Meldungen aus anderen Bereichen

Verbraucher- Informationsgesetz kommt am 1. Mai

Berlin (dpa/tmn) - Hält der Supermarkt um die Ecke alle Hygienevorschriften ein? Gab es bei Kontrollen im Lieblingsresta

 [mehr...]

Warnung vor falschem Gewinnversprechen per Post

Stuttgart (dpa/tmn) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. In dem

 [mehr...]

Beamtenstellung gestärkt: Keine Führungsämter auf Zeit

Karlsruhe (dpa) - Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden - nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit

 [mehr...]

Banker muss Anzug tragen: Reinigung nicht absetzbar

Saarbrücken (dpa) - Die Kosten für die Reinigung des Anzugs eines Bankangestellten sind nicht von der Steuer absetzbar.

 [mehr...]

Neukauf von Waren: Damit im Schadensfall die Versicherung zahlt, müssen die Hinweise des Herstellers eingehalten werden. [mehr...]

Wann habe ich das Recht eine Reise zu stornieren? Gilt ein Nasenbeinbruch als schwere Erkrankung? [mehr...]

Alle wichtigen Vorlagen, Arbeitshilfen und Musterverträge.

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.

In unserem Verkehrsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht Ratgeber >>