Suche:
Stichwörter:
Mittwoch, 9. Juli 2008

Hartz-IV-Empfänger muss Zeit zur Arbeitssuche haben

Mainz (dpa) - Einem Hartz-IV-Empfänger muss auch dann genug Zeit für die Suche nach einem richtigen Job bleiben, wenn ihm von den Behörden eine vorübergehende Arbeitsgelegenheit vermittelt wird. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Mainz (dpa) - Einem Hartz-IV-Empfänger muss auch dann genug Zeit für die Suche nach einem richtigen Job bleiben, wenn ihm von den Behörden eine vorübergehende Arbeitsgelegenheit vermittelt wird. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich einer An- und Abreise von je 45 Minuten sei nicht zulässig. Das Gericht gab einem Hartz-IV-Empfänger Recht, der eine entsprechend Arbeitsgelegenheit abgelehnt hatte. Daraufhin hatte die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune (ARGE) dem Mann das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt (Az.: L 3 AS 127/08).

Das Landessozialgericht hob damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz auf, vor dem die Klage des Mannes keinen Erfolg gehabt hatte. Das Landessozialgericht erklärte, zwar müsse ein Hartz-IV-Empfänger eine zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen. Er müsse aber andererseits auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Der Arbeitslose brauche genügend Zeit, um Angebote zu lesen, Bewerbungen zu schreiben und bei möglichen Arbeitgebern vorzusprechen.


Top-Meldungen aus anderen Bereichen

Verbraucher- Informationsgesetz kommt am 1. Mai

Berlin (dpa/tmn) - Hält der Supermarkt um die Ecke alle Hygienevorschriften ein? Gab es bei Kontrollen im Lieblingsresta

 [mehr...]

Warnung vor falschem Gewinnversprechen per Post

Stuttgart (dpa/tmn) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. In dem

 [mehr...]

Beamtenstellung gestärkt: Keine Führungsämter auf Zeit

Karlsruhe (dpa) - Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden - nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit

 [mehr...]

Banker muss Anzug tragen: Reinigung nicht absetzbar

Saarbrücken (dpa) - Die Kosten für die Reinigung des Anzugs eines Bankangestellten sind nicht von der Steuer absetzbar.

 [mehr...]

Neukauf von Waren: Damit im Schadensfall die Versicherung zahlt, müssen die Hinweise des Herstellers eingehalten werden. [mehr...]

Wann habe ich das Recht eine Reise zu stornieren? Gilt ein Nasenbeinbruch als schwere Erkrankung? [mehr...]

Alle wichtigen Vorlagen, Arbeitshilfen und Musterverträge.

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.

In unserem Verkehrsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht Ratgeber >>