Suche:
Stichwörter:
Mittwoch, 13. Juni 2007

Gericht schränkt gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen ein

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Die Gasversorger dürfen erhöhte Bezugspreise an die Verbraucher weitergeben. Ist eine Gaspreiserhöhung auf diese erhöhten Bezugsentgelte zurückzuführen, entsprechen die Preise dem juristischen Grundsatz der «Billigkeit».


Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Die Gasversorger dürfen erhöhte Bezugspreise an die Verbraucher weitergeben. Ist eine Gaspreiserhöhung auf diese erhöhten Bezugsentgelte zurückzuführen, entsprechen die Preise dem juristischen Grundsatz der «Billigkeit».

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlruhe (Az: VIII ZR 36/06 vom 13. Juni 2007). In den vergangenen Jahren hatte zahlreiche Verbraucher gegen die Erhöhung der Gaspreise Widerspruch eingelegt und nur die Gebühren zur bis dahin gültigen Höhe weiter gezahlt.

Einige Verbraucherzentralen hatten entsprechende Musterbriefe ins Internet gestellt. Darin wurde die Billigkeit der Preiserhöhung nach Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Frage gestellt. Nach dem BGH-Urteil ist eine Anhebung der Gastarife grundsätzlich durch die Justiz überprüfbar. «Das hat gezeigt, dass der Paragraf 315 zieht», sagte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Das war bislang nicht eindeutig sicher.

Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf die Klage eines pensionierten Richters aus Heilbronn, der gegen die zehnprozentige Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungsgesellschaft (HVG) geklagt hatte. «Das Urteil ist aber wegweisend für andere Gerichte», erklärte Krawinkel. Deshalb haben auch Kunden anderer Unternehmen, die Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhung eingelegt haben, schlechte Karten, wenn ihr Versorger nachweisen kann, dass die gestiegenen Kosten auf erhöhte Bezugspreise zurückzuführen sind. Dann bleibe noch die Möglichkeit, kartellrechtlich prüfen zu lassen, ob die höheren Gaspreise tatsächlich auf erhöhte Bezugskosten zurückzuführen sind, sagte Krawinkel.

 

>> Unser Tipp: Gaspreisvergleich


Top-Meldungen aus anderen Bereichen

Verbraucher- Informationsgesetz kommt am 1. Mai

Berlin (dpa/tmn) - Hält der Supermarkt um die Ecke alle Hygienevorschriften ein? Gab es bei Kontrollen im Lieblingsresta

 [mehr...]

Warnung vor falschem Gewinnversprechen per Post

Stuttgart (dpa/tmn) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einem neuen Gewinnversprechen per Post. In dem

 [mehr...]

Beamtenstellung gestärkt: Keine Führungsämter auf Zeit

Karlsruhe (dpa) - Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden - nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit

 [mehr...]

Banker muss Anzug tragen: Reinigung nicht absetzbar

Saarbrücken (dpa) - Die Kosten für die Reinigung des Anzugs eines Bankangestellten sind nicht von der Steuer absetzbar.

 [mehr...]

Neukauf von Waren: Damit im Schadensfall die Versicherung zahlt, müssen die Hinweise des Herstellers eingehalten werden. [mehr...]

Wann habe ich das Recht eine Reise zu stornieren? Gilt ein Nasenbeinbruch als schwere Erkrankung? [mehr...]

Alle wichtigen Vorlagen, Arbeitshilfen und Musterverträge.

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.

In unserem Verkehrsrecht Ratgeber finden Sie wichtige Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht Ratgeber >>