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Mittwoch, 16. Juli 2008

Gericht: Kein Recht auf fabrikneue Kleidung

Schleswig (dpa) - Sozialhilfeempfänger haben nach einem Urteil keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung. Wenn die staatlichen Zuschüsse dafür nicht reichen, müssen sie gegebenenfalls auf Flohmärkten, in Secondhand-Geschäften oder im Internet nach gebrauchter Ware suchen.

Schleswig (dpa) - Sozialhilfeempfänger haben nach einem Urteil keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung. Wenn die staatlichen Zuschüsse dafür nicht reichen, müssen sie gegebenenfalls auf Flohmärkten, in Secondhand-Geschäften oder im Internet nach gebrauchter Ware suchen.

«Die im Rahmen der Eingliederungshilfe (...) gewährte Bekleidungsbeihilfepauschale in Höhe von jährlich fast 330 Euro reicht aus, um sich davon einzukleiden», heißt es in einem Beschluss (Az. L 9 B 111/08 SO PKH) des Landessozialgerichts Schleswig (LSG).

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Spezial-Büstenhalter für eine 46 Jahre alte Frau. Sie leidet unter Fettleibigkeit und wollte sich für rund 170 Euro sogenannte Entlastungs-BHs kaufen. Diese würden bei einem Unterbrustumfang von 120 Zentimeter und Körbchengröße F oder G je nach Hersteller und Qualität zwischen 50 Euro und 100 Euro kosten, hatte sie ihre entsprechende Klage begründet. Sie wollte das Geld zusätzlich zur Bekleidungsbeihilfepauschale.

In dem Verfahren ging es um die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Frau habe darauf keinen Anspruch, weil es an einer hinreichenden Erfolgsaussicht für das Klageverfahren fehlt, entschied das LSG. Mit ihrem nicht anfechtbaren Beschluss bestätigten die Richter eine gleichlautende Entscheidung des Sozialgerichts.


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