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Mittwoch, 18. Juni 2008

Vermieter darf Mieter keine Farbe vorschreiben

Karlsruhe (dpa) - Vermieter dürfen ihren Mietern keine bestimmte Farbe für ihre Wohnung vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (18. Juni) entschieden.


Klauseln, die für Renovierungen während der Mietzeit bestimmte Farben vorgeben, sind laut BGH unwirksam. (Bild: dpa)

Karlsruhe (dpa) - Vermieter dürfen ihren Mietern keine bestimmte Farbe für ihre Wohnung vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (18. Juni) entschieden.

Nach dem Urteil sind Klauseln unwirksam, die für Renovierungen während der Mietzeit bestimmte Farben vorgeben - im konkreten Fall ging es um «neutrale, deckende, helle Farben». Zwar habe der Vermieter ein «berechtigtes Interesse» daran, die Wohnung nach dem Auszug mit einem zur Weitervermietung tauglichen Anstrich zurückzubekommen. Dies rechtfertige jedoch keine Renovierungspflicht, die eine bestimmte Farbwahl schon während der Dauer des Mietvertrags vorschreibe.


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