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Dienstag, 24. April 2007

Schönheitsreparaturen: Farbwahl ist nicht Vermietersache

Karlsruhe/Berlin (dpa/gms) - Der Vermieter darf vom Mieter nicht verlangen, die Wohnung bei Schönheitsreparaturen genau in der Art zu gestalten, in der er sie beim Einzug vorgefunden hat.


Karlsruhe/Berlin (dpa/gms) - Der Vermieter darf vom Mieter nicht verlangen, die Wohnung bei Schönheitsreparaturen genau in der Art zu gestalten, in der er sie beim Einzug vorgefunden hat.

Er darf also zum Beispiel nicht fordern, dass die Wände bei jeder Renovierung im exakt gleichen Farbton gestrichen werden, den sie zum Zeitpunkt des Einzuges hatten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: BGH VIII ZR 199/06), auf das der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist.

Dem Urteil zufolge ist die Klausel «Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen» unwirksam. Darüber hinaus wird laut BGH durch einen solchen Passus auch eine an sich gültige Renovierungsverpflichtung für den Mieter unwirksam - mit der Folge, dass er überhaupt nicht renovieren muss. An der Pflicht des Mieters, die Räume beim Auszug «farblich neutral» gestaltet - also nicht in knalligen Farben oder gar in Schwarz - zu übergeben, ändert sich durch das Urteil dem Mieterbund zufolge jedoch nichts.

 

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