Suche:
Stichwörter:
Montag, 12. März 2007

Generelles Aufrechnungsverbot im Mietvertrag ist unwirksam

Berlin (dpa/gms) - Mieter können die Mietpreisforderung des Vermieters mit einer Gegenforderung - zum Beispiel wegen Mängeln an der Wohnung - aufrechnen. Generelle Ausschlussklauseln sind laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin unwirksam.


PixelQuelle.de

Berlin (dpa/gms) - Mieter können die Mietpreisforderung des Vermieters mit einer Gegenforderung - zum Beispiel wegen Mängeln an der Wohnung - aufrechnen. Generelle Ausschlussklauseln sind laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin unwirksam.

Mieter können grundsätzlich einen Schadensersatz-, Rückzahlungs- oder Minderungsanspruch mit der nächsten Mietforderung verrechnen. Zwar gebe es Klauseln in Mietverträgen, die dieses Recht einschränken oder sogar ausschließen. Ein generelles Aufrechnungsverbot ohne Einschränkungen ist aber laut DMB unwirksam. Anderenfalls würde auch das Mieterrecht, mit unbestrittenen oder vom Gericht festgestellten Forderungen aufrechnen zu können, ausgeschlossen werden.

Dagegen könne ein eingeschränktes Aufrechnungsverbot im Mietvertrag wirksam vereinbart sein. Dieses Verbot würde grundsätzlich für alle Mietforderungen gelten, die nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

Macht der Mieter aufgrund von Wohnungsmängeln Ansprüche geltend, könne er diese gegen die Mietforderungen immer aufrechnen, so der DMB - egal, was im Mietvertrag steht. Möglich sei dem Vermieter jedoch, im Mietvertrag vorzugeben, dass ihm die Aufrechnungsabsicht mindestens einen Monat vorher anzuzeigen ist.


Weitere Meldungen aus dem Mietrecht

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob

 [mehr...]

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber z

 [mehr...]

Neuer Bußgeldkatalog

Seit dem 1. Februar 2009 sind die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben

 [mehr...]

Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts

Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unte

 [mehr...]

Bei Mängeln an der Mietsache besteht die Möglichkeit, die Miete zu mindern. [mehr...]

Wann bin ich als Mieter verpflichtet, die Mietwohnung zu renovieren? [mehr...]

Anwälte vor Ort | Am Telefon | Online
Die große Anwalt-Datenbank: Hier finden Sie den passenden Anwalt!
» Erweiterte Suche    » Suchen

In unserem Mietrecht Lexikon finden Sie die wichtigsten Informationen und gesetzliche Regelungen zu den relevantesten Themen aus dem Mietrecht.

Zum Mietrecht Lexikon >>

Alle wichtigen Vorlagen, Musterverträge und Arbeitshilfen

Zum Vorlagenshop >>

Kompetente Rechtsberatung per E-Mail oder per Telefon

Zur Rechtsberatung >>

Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.