Eigenbedarfskündigung: Begrenzung durch Alter der Mieterin

Hamburg (dpa/tmn) - Das grundsätzliche Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs kann unter Umständen durch das hohe Alter einer Mieterin begrenzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.

Hamburg (dpa/tmn) - Das grundsätzliche Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs kann unter Umständen durch das hohe Alter einer Mieterin begrenzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.

Die Richter wiesen in dem Fall (Az.: 518 C 402/06) die Eigenbedarfskündigung und die Räumungsklage gegenüber einer 85-jährigen Mieterin zurück. Die Frau wohnte nach Angaben des Mieterbundes seit 1952 in einer 50 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung im Hochparterre. Nachdem die heutige Vermieterin das Haus 2005 gekauft hatte, kündigte sie der alten Frau wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führte die Vermieterin an, sie bewohne mit ihren 9 und 12 Jahre alten Kindern ein gemietetes Haus, das nach dem Auszug ihres Lebensgefährten mit 225 Quadratmetern zu groß sei. Sie habe das Mehrfamilienhaus gekauft, um in die beiden Erdgeschosswohnungen einzuziehen. Diese wollte sie zusammenlegen, die im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung wollte sie als Arbeitsraum nutzen.

Die Richter entschieden gegen dieses Vorhaben und ordneten an, das Mietverhältnis müsse auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Denn Mieter könnten einer an sich berechtigten Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte bedeutet. Mit Blick auf die alte Frau sei das so, erläutert der Mieterbund: Denn nach Worten der Richter habe sie nach den Wirren des Krieges praktisch ihr gesamtes Leben in der Wohnung verbracht und sei in erheblichem Maße mit der Wohnung und ihrem Umfeld verwurzelt. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter bestätigte, dass gesundheitliche Gefahren drohten, wenn es zu einer Räumung käme.