Bei insolventem Vermieter Verlust der Kaution möglich

Karlsruhe (dpa) - Mietern droht bei einer Insolvenz ihres Vermieters der Verlust ihrer Kaution, wenn das Geld nicht auf einem separaten Treuhandkonto angelegt ist. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Karlsruhe (dpa) - Mietern droht bei einer Insolvenz ihres Vermieters der Verlust ihrer Kaution, wenn das Geld nicht auf einem separaten Treuhandkonto angelegt ist. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Danach ist der Vermieter zwar gesetzlich verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Verstößt er allerdings gegen diese Pflicht, dann ist der Rückzahlungsanspruch des Mieters eine einfache Insolvenzforderung - mit der Folge, dass er womöglich nur einen kleinen Teil oder gar nichts zurückbekommt. (Az: IX ZR 132/06 vom 20. Dezember 2007)

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts kann der Mieter jedoch frühzeitig durchsetzen, dass seine Kaution dem Gesetz entsprechend auf einem getrennten Treuhandkonto angelegt wird. Er könne vom Vermieter einen entsprechenden Nachweis verlangen, heißt es in dem Urteil. Komme der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, dann sei der Mieter berechtigt, seine Mietzahlungen bis zur Höhe des Kautionsbetrags zurückzuhalten.