Suche:
Stichwörter:
Freitag, 20. April 2007

Widerrufsbelehrung im Netz muss ohne weiteres erkennbar sein

Frankfurt/Main (dpa) - Eine Widerrufsbelehrung bei Internet-Bestellungen muss für den Kunden «auf den ersten Blick» erkennbar sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab mit seinem Urteil der Klage eines Internet-Versandhändlers gegen einen Konkurrenten statt.

Frankfurt/Main (dpa) - Eine Widerrufsbelehrung bei Internet-Bestellungen muss für den Kunden «auf den ersten Blick» erkennbar sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab mit seinem Urteil der Klage eines Internet-Versandhändlers gegen einen Konkurrenten statt.

Nach Meinung des Gerichts genügt es nicht, wenn der Käufer «mit mehr oder weniger Phantasie» in der Lage sei, die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite zu erkennen (Az.: 6 U 129/06). Das berichtet die Zeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» unter Berufung auf die OLG-Entscheidung.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Internet- Versandhändlers gegen einen Konkurrenten statt. Der Kläger hatte sich gegen eine seiner Meinung nach unzureichende Widerrufsbelehrung auf der Internetseite des Konkurrenten gewandt. Dort war lediglich ein Link vorhanden, der zu einer vollständigen Widerrufsbelehrung führte. Es fehlte allerdings jeglicher Hinweis auf die Funktion dieses Links. Nach geltendem Recht können Internetkäufe innerhalb bestimmter Fristen widerrufen werden.

Auch dem OLG genügte die Gestaltung der Internetseite mit Blick auf die Widerrufsbelehrung nicht. Die Kennzeichnung des Links müsse so deutlich sein, dass für den Kunden ohne weiteres erkennbar sei, dass überhaupt ein Widerrufsrecht bestehe und dass auf diesem Wege eine entsprechende Widerrufsbelehrung abgerufen werden könne.




Weitere Meldungen aus dem Internetrecht



Top-Meldungen aus anderen Bereichen

In den Weiten des Internets stellt sich oft die Frage, wer denn nun für die Inhalte der einzelnen Websites haftet. [mehr...]

Abmahnungen von Mitbewerbern, Verbraucher- und Wettbewerbsverbänden gehören mittlerweile zur täglichen Praxis. [mehr...]

Anwälte vor Ort | Am Telefon | Online
Die große Anwalt-Datenbank: Hier finden Sie den passenden Anwalt!
» Erweiterte Suche    » Suchen

Internetkriminalität

Spionagefunktion im Real Player abschalten

Meerbusch (dpa-infocom) - Dass ein Computernutzer bei jedem Aufenthalt im World Wide Web Spuren hint

 [mehr...]

EU wirbt am «Safer Internet Day» für mehr Sicherheit im Netz

Berlin (dpa) - Mit dem Aktionstag «Safer Internet Day» am Dienstag (12. Februar) will die Europäisch

 [mehr...]

Gegen Datendiebe und Mitsurfer: WLAN richtig sichern

Bonn/Berlin (dpa/tmn) - Niemand würde vertrauliche Briefe ohne Umschlag verschicken. Doch etwas ähnl

 [mehr...]

Immer mehr Phishing-Opfer in Deutschland

Berlin (dpa/tmn) - Immer mehr Internetnutzer in Deutschland fallen sogenannten Phishing-Attacken zum

 [mehr...]
Der Anwaltseiten24 Newsletter
Seien Sie stets über die neuesten Rechtsmeldungen informiert.