Keine unbegrenzte Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder

Das gemeinschaftliche „Zündeln“ zweier elfjähriger Kinder hatte zum vollständigen Abbrennen eines Gartenhauses geführt. Der Eigentümer verklagte daraufhin unter anderem die Eltern eines Kindes auf Schadensersatz.

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Das gemeinschaftliche „Zündeln“ zweier elfjähriger Kinder hatte zum vollständigen Abbrennen eines Gartenhauses geführt. Der Eigentümer verklagte daraufhin unter anderem die Eltern eines Kindes auf Schadensersatz. Das Landgericht verurteilte die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zur Zahlung. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hob insoweit das Urteil auf und wies die Klage gegen die Eltern ab.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte das Oberlandesgericht aus, dass sich die Aufsichtspflicht der Eltern nach den konkreten Umständen des Einzelfalles und dem zu richten habe, was verständigen Eltern in der konkreten Situation zuzumuten sei. Bei einem elfjährigen Kind verbiete „sich eine Überwachung auf Schritt und Tritt sowie eine ständige Kontrolle des Aufenthaltsortes durch die Eltern in bestimmten Zeitabschnitten wie bei einem Kleinkind.“ Kindern diesen Alters müsse das Spielen im Freien ohne Aufsicht erlaubt sein. Dies gelte insbesondere tagsüber an einem Samstag in einer kleinen Ortschaft im ländlichen Raum, da gerade dort und zu dieser Zeit das mehrstündige unbeaufsichtigte Spielen der Normalfall sei. Schließlich gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind bereits vorher durch „Zündeln“ oder Sachbeschädigungen aufgefallen sei. Eine allgemeine Pflicht, dem Grundschulalter entwachsene Kinder von Feuerzeugen, Streichhölzern und ähnlichem in jedem Fall fernzuhalten und diese für sie völlig unerreichbar aufzubewahren, bestehe nicht. Die Eltern hätten daher ihre Aufsichtspflichten nicht verletzt.

Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28.09.2006, Az. 4 U 137/05