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Dienstag, 15. Juli 2008

Gericht urteilt erstmals nach neuem Unterhaltsrecht

Karlsruhe (dpa) - Mancher, der seit Jahren zähneknirschend Unterhalt an die «Ex» zahlt, hat das dankbar aufgeschnappt. Die «nacheheliche Eigenverantwortung» wollte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie die Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg brachte.

Nach der Unterhaltsrechtsreform herrscht bei den Beteiligten über Rechte und Pflichten oft Unsicherheit. (Bild: dpa)

Karlsruhe (dpa) - Mancher, der seit Jahren zähneknirschend Unterhalt an die «Ex» zahlt, hat das dankbar aufgeschnappt. Die «nacheheliche Eigenverantwortung» wollte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie die Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg brachte.

Deshalb bekommt es Ingrid Groß gelegentlich mit Rentnern zu tun, die ihre Zeit gekommen sehen: Die Ex-Frau solle jetzt endlich «Eigenverantwortung» tragen - damit er seine monatlichen Überweisungen einstellen könne.

Eines von vielen Missverständnissen, die das seit Anfang 2008 geltende Recht mit sich gebracht hat, diagnostiziert die Augsburger Anwältin für Familienrecht. «Es ist eine große Verunsicherung eingetreten», sagt Groß. Mütter, Väter, Anwälte wissen nicht mehr so recht, was eigentlich gilt, hat auch ihre Kollegin Ingeborg Rakete- Dombek festgestellt. «Die Bereitschaft der Beteiligten, sich angesichts dieser Unsicherheit lieber selbst zu einigen, ist hoch», meint die Familienrechtsexpertin des Deutschen Anwaltvereins.

Einen ersten Schritt zur Klärung will am Mittwoch (16. Juli) der Bundesgerichtshof (BGH) unternehmen: Erstmals wird er das neue Recht anwenden. Geklagt hat eine unverheiratete Mutter. Vom Ex-Partner, mit dem sie zwei inzwischen acht und zehn Jahre alte Kinder hat, verlangt sie Unterhalt für deren Betreuung. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte ihr - noch nach der alten Gesetzeslage - Zahlungen nur bis zum sechsten Geburtstag des jüngsten Kindes zugestanden. Danach sollte sie arbeiten gehen.

Das war beinahe schon großzügig. Denn bis zur Unterhaltsrechts-Reform gab es für unverheiratete Paare nur in den ersten drei Jahren «Betreuungsunterhalt», also Geld vom Ex-Partner für den gemeinsamen Nachwuchs. Eine Verlängerung wurde allenfalls in besonderen Fällen gewährt. Bis das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2007 einen Schlussstrich unter die Diskriminierung lediger Eltern setzte. Im neuen Unterhaltsrecht gilt die Drei-Jahres-Frist deshalb für Familien mit und ohne Trauschein - mit erleichterter Verlängerungsmöglichkeit.

Darüber tobt nun der Streit. Wer länger als drei Jahre Unterhalt will, muss zunächst nachweisen, dass er keine ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten hat. Doch selbst wenn ein Ganztagesplatz in Kita oder Schule gesichert ist: Ob der alleinerziehenden Mutter (oder dem Vater) damit ein Vollzeitjob zugemutet werden kann, ist noch keineswegs klar. Einige Gerichte halten eine Teilzeitarbeit für angemessen, weil die Bedürfnisse der Kinder ja nicht mit dem Schlussgong der Ganztagsbetreuung enden - ein Thema, das sich nun der BGH vorgenommen hat.

Jedenfalls trauert Ingrid Groß durchaus der guten alten «Null- Acht-Fuffzehn»-Regel nach. Denn früher war es bei geschiedenen Eltern ziemlich einfach: Vom achten Lebensjahr des Kindes an musste der betreuende Elternteil Teilzeit arbeiten, mit dem 15. Geburtstag war ein Vollzeitjob zumutbar. Die Altersgrenzen, meint Groß, hätte man ja nach unten korrigieren können - doch im Prinzip sei das Modell für alle Beteiligten verständlich gewesen.

Fortan werden Gerichte sehr viel stärker in die Einzelfallprüfung einsteigen müssen, erwartet Isabell Götz, OLG-Richterin in München. Denn auch wenn das Kind tagsüber versorgt ist, muss erst einmal ein geeigneter Job in Reichweite sein. Zwar kann das Gericht - wenn jemand Unterhalt fordert, ohne sich wirklich um einen Job zu kümmern - gegebenenfalls ein «fiktives Einkommen» anrechnen. Allerdings muss es vorher prüfen: Was gibt der Arbeitsmarkt her? Was ist zeitlich machbar? Wie steht es mit der Ausbildung?

Für die sprichwörtliche «Chefarztgattin», die früher auch nach der Scheidung einen Abstieg in den früheren Beruf etwa als Krankenschwester nicht fürchten musste, könnten die Zeiten härter werden. So etwas sei ihr nach dem neuen Recht schon eher zumutbar, meint Götz, die ebenso wie Groß Vize-Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags ist.

Mit seiner Verhandlung am Mittwoch steht der BGH voraussichtlich erst am Anfang seiner Bemühungen, Leitlinien ins neue Unterhaltsrecht einzuziehen. Weitere Fragen müssen geklärt werden: Wie wirkt sich die Rollenverteilung in der Partnerschaft auf die Dauer des Unterhalts aus - etwa, wenn sie zugunsten der Kinder auf eine Karriere verzichtet hat? Wie errechnet sich die Höhe der Zahlungen? Und wenn der Mutter ein Job zumutbar ist, weil das Kind tagsüber betreut wird - wer zahlt eigentlich die Kosten?

Ein erstes Resümee der gestärkten «Eigenverantwortung» zieht Groß schon jetzt: «Wenn es einen Verlierer der Reform gibt, dann sind es Mütter, die sich auf die Hausfrauenrolle eingelassen haben.»


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