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Die Lohnpfändung

Die Lohnpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung. Wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist,  seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, kann der Gläubiger den Lohn pfänden lassen.

 

Wie läuft die Lohnpfändung ab?

Der Lohn darf vom Gläubiger gepfändet werden, wenn ein vollstreckbarer Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid, notarielles Schuldanerkenntnis, Urteil) gegen den Schuldner vorliegt. Eine weitere Voraussetzung für die Lohnpfändung ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Gläubiger stellt hierzu einen schriftlichen Antrag bei dem Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Der Antrag beinhaltet die vollständige Anschrift von Gläubiger und Schuldner, die Höhe der offenen Forderung (einschließlich Zinsen und bereits angefallene Vollstreckungskosten) sowie die Anschrift des Arbeitgebers des Schuldners. Der erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird nun dem Arbeitgeber zugestellt. Dieser muss innerhalb von 2 Wochen ab der Zustellung dem Gläubiger mitteilen, ob er zur Auszahlung des pfändbaren Lohnes bereit ist, ob andere Personen bereits Ansprüche angemeldet haben oder andere Pfändungen vorliegen. Verkünden mehrere Gläubiger ihre Forderungsansprüche, so gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

 

Ab Zustellung des Pfändungs- und Übeweisungsbeschlusses darf der Arbeitgeber, der nun automatisch zum Drittschuldner wird,  nur noch den pfändungsfreien Lohn an den Schuldner auszahlen. Den pfändbaren Anteil hat er an den Gläubiger weiterzuleiten.

Die Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber auch nicht ganz „ungefährlich“, denn er haftet für Fehler, die ihm bei der Berechnung des pfändbaren Betrages unterlaufen. Weigert sich der Arbeitgeber den Lohn an den Gläubiger zu zahlen, kann der Gläubiger ihn verklagen. Außerdem werden ihm die Kosten, die mit der Lohnpfändung einhergehen, grundsätzlich nicht ersetzt. Ausnahme: Im Arbeitsvertrag ist dazu etwas anderes vereinbart.

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