OLG gibt Käufern von «Schrottimmobilien» Recht

Potsdam (dpa) - Käufer von sogenannten Schrottimmobilien müssen nicht immer auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im Fall eines Vermittlers, der einem Ehepaar falsche Angaben über die zu erwartenden Erträge einer Eigentumswohnung gemacht hatte, fiel das Urteil zugunsten der Käufer. Das Ehepaar muss den Banken demnach die für den Kauf aufgenommenen Kredite nicht zurückzahlen. Die Eigentumswohnung in Hamburg müssten die Kläger aber den Banken übertragen. Somit werde der Zustand vor dem Kauf der Immobilie wiederhergestellt, erklärte die Sprecherin.

Laut Gericht wollten die Kläger 1997 die vermietete Wohnung kaufen, um Steuern zu sparen und für ihr Alter vorzusorgen. Nach Darstellung eines Vermittlers, der mit einer der beteiligten Banken zusammengearbeitet habe, sollte das Ehepaar als monatlichen Ertrag 11,99 Mark pro Quadratmeter bekommen. Die Käufer hätten einen Kredit von 150 000 Mark aufgenommen. Es habe sich aber herausgestellt, dass die Wohnung weit weniger abgeworfen habe als vom Vermittler ursprünglich angegeben.

Nachdem das Landgericht Potsdam die Klage des Ehepaares abgewiesen habe, habe der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes nun entschieden, «dass die finanzierenden Banken - eine Bausparkasse und die Landesbank - auf Schadensersatz haften», heißt es in der Mitteilung des Gerichts. «Wenn der Vertreiber der Kapitalanlage evident falsche Angaben über das Anlageobjekt mache, mit der finanzierenden Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und auch das Finanzierungsangebot unterbreitet habe, sei die Kenntnis der beteiligten Banken von der arglistigen Täuschung zu vermuten», heißt es weiter.

Die Mieteinnahmen seien «zentraler Teil des Anlageentschlusses der Kapitalanleger» gewesen. «Dass die vom Vermittler angegebenen Erträge unrichtig waren, habe sich den beteiligten Banken angesichts der bekannt unseriösen und riskant kalkulierten Mietpoolausschüttungen aufdrängen müssen», hieß es. Die Banken hätten nicht bewiesen, dass sie davon nichts wussten.