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Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch das Arbeitsamt
Ein Bordellbetreiber beabsichtigte Arbeitsverhältnisse mit Prostituierten einzugehen, die für ihn im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäf
... [mehr...]Kein Anspruch auf Schulbushaltestelle
Die Eltern eines 6-jährigen Jungen beantragten im vorliegenden Fall die Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wo
... [mehr...]Wie aergere ich meinen Nachbarn am besten.....?
Haben Sie Ärger mit Ihrem Nachbarn? Suchen Sie nach einer Möglichkeit, sich an ihm zu rächen? Dann ist folgender Fall bestimmt interessant für Sie: Ei
... [mehr...]Eignen sich Weihnachtsbaeume zum Drogenschmuggel? Kein Weihnachten im Knast!
Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und viele Menschen dekorieren ihre Wohnung weihnachtlich. Dabei darf der Weihnachtsbauch natürlich nicht fehlen.
... [mehr...]Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen im Mietvertrag sind unwirksam
Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam, weil sie
... [mehr...]Ist ein Ehevertrag insgesamt nichtig, hilft auch keine salvatorische Klausel
Die Ehegatten sind seit 1990 verheiratet. Bereits vor der Eheschliessung schlossen sie einen Ehevertrag, der neben der Gütertrennung auch den Ausschlu
... [mehr...]Verwertbarkeit von DNA-Gutachten zur Feststellung der Vaterschaft
Der klagende Vater hatte 1995 zunächst die Vaterschaft eines vorehelichen Kindes anerkannt. Nach der Eheschließung kamen noch zwei weitere Kinder zur
... [mehr...]Pressekontakt
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