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Ein Hund, ein Klo, ein Wasserschaden!
Ein Wasserschaden in drei Wohnungen war von der Gebäudeversicherung übernommen worden. Diese verlangte jedoch von dem Mieter der Wohnung, aus der das
... [mehr...]Der „Altweibersommer“ ist nicht frauenfeindlich
Eine 78-jährige Frau hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. In den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes solle zukünftig der Begri
... [mehr...]Abweichen von Bußgeldregelsaetzen wegen wirtschaftlicher Situation des Betroffenen
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in besonderen Fällen von den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung für Verkehrsordnungsw
... [mehr...]„Schufa-Meldung“ setzt Interessenabwaegung voraus
Eine automatische Übermittlung von Schuldnerdaten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit Holding AG – kurz: Schufa – bei Nichtzahlu
... [mehr...]Keine Hinweispflicht auf „Risiken und Nebenwirkungen“ von Bier!
Ein offenbar leidenschaftlicher Biertrinker wollte eine Brauerei auf ein Schmerzensgeld von mindestens 30.000 DM verklagen. Für dieses Ansinnen verwei
... [mehr...]Der schlafende Richter
Ein Richter, der während der Verhandlung schläft? Das kann doch nicht sein. Offenbar doch, denn im Rahmen einer Beschwerde (gegen die Nichtzulassung e
... [mehr...]Benutzung eines PDA-Organizers im Straßenverkehr ist eine Ordnungswidrigkeit
Nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür d
... [mehr...]Pressekontakt
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