Unklarheit über Zweitwohnungssteuer für Studenten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Einbeziehung von Studenten in die Zweitwohnungssteuerpflicht in seinem Urteil vom 14.2007, das auch auf die gegenteilige Auffassung des OVG Koblenz Bezug nimmt, dagegen für rechtmäßig erklärt. Obwohl das Wohnen bei den Eltern in der Regel kostenlos sei, stelle auch die Nebenwohnung eines Studenten einen erhöhten finanziellen Aufwand dar, der eine erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe und daher die Steuer rechtfertige. Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit und des Gleichheitsgebot mache die Einbeziehung der Studenten in den Kreis der Steuerpflichtigen erforderlich.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 29.1.2007, Az. 6 B 11579/06.OVG

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.2.2007, Az. 4 N 06.367