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Suchergebnisse für "Schadenersatz"

Suche nach "schadenersatz"

Anzeige der Ergebnisse 1 bis 10 von insgesamt 64

1: Bank muss bei verdächtigen Schecks nachforschen 81%

... Schecks unter Umständen eigene Nachforschungen anstellen - andernfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor. Karlsruhe ... Schecks unter Umständen eigene Nachforschungen anstellen - andernfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor. Danach ...

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12-12-05, 
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2: Arbeitgeber muss Bonus auch ohne Zielvereinbarung ... 76%

... ohne Zielvereinbarung zahlen ,Anwaltseiten,Anwaltseiten Seite Drucken | Startseite  »  Rechtsgebiete  »  Allgemein Stichwörter: Bonuszahlung ,  Schadenersatz ,  Mittwoch, 12. Dezember 2007 Arbeitgeber muss Bonus auch ohne Zielvereinbarung zahlen Erfurt (dpa) - Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf den im ... indem er einfach keine solche Vereinbarung abschließe, entschied das Bundesarbeitsgericht am 12. Dezember in Erfurt. Der Arbeitnehmer könne

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3: BGH prüft: Muss stark rauchender Mieter Renovierun... 72%

... Mieter «exzessiv» geraucht hätten und der Zigarettengeruch sich regelrecht in die Tapeten «eingefressen» habe. Das Landgericht Bonn hatte einen Schadenersatzanspruch des Vermieters abgelehnt. In dem Verfahren geht es um Mietverträge ohne wirksame Renovierungsklausel. Entscheidend ist nach den Worten ... der Wohnung gehört. Im Juni 2006 hatte das Karlsruher Gericht dies für einen normalen Tabakkonsum in den eigenen vier Wänden bejaht und einen

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4: Verbraucherschützer: Bei Lidl EC-Karte nicht nutze... 71%

... wollen, müssen Sie den Eingabevorgang mit der Hand abdecken.» Unterdessen habe die Gewerkschaft ver.di betroffenen Mitarbeitern empfohlen, auf Schadenersatz zu klagen, berichtete das Blatt. Die Gewerkschaft plane eventuell eine Musterklage gegen den Lebensmitteldiscounter. Lidl soll mit Hilfe von ...

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5: Gestaltung der Wohnung: Rote Wände sind üblich 71%

... Heizungsrohren in Türkis einzustufen, wie das Landgericht Berlin entschieden hat (Az.: 64 S 213/94). So machen sich Mieter in solchen Fällen schadenersatzpflichtig, wenn sie bei Auszug die Wohnung nicht «neutral» zurückgeben, erläutert der Mieterbund. Denn müssen Mieter laut Mietvertrag bei Auszug ...

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6: Gemeinde in der Pflicht: Vorbeugendes Streuen 71%

... nicht damit zufrieden geben, dass ihre Streupflicht regelmäßig um 22.00 Uhr ende, so die Richter. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadenersatzklage eines Taxifahrers teilweise statt. Der Kläger war gegen 1.20 Uhr mit seinem Wagen auf einer Brücke wegen Glatteis ins Schleudern geraten ...

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7: Arbeitsvertrag unter Zeitdruck aufgelöst: Trotzdem... 71%

... die unterbliebene Belehrung über die Folgen des Aufhebungsvertrags zu dessen Unwirksamkeit. Der Arbeitnehmer könne in diesen Fällen allenfalls Schadenersatz verlangen. Weitere Meldungen zum Thema »  Erst der Vertrag vereinbart endgültig die Arbeitskonditionen »  Arbeitgeber muss Bonus auch ohne ...

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8: Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen 70%

... erläutert der DAV. Nach Ansicht der Richter hat die Vermieterin ihre Streupflicht aber nicht verletzt. Die Frau erhielt daher keinen Schadenersatz. Denn Vermieter müssten lediglich dafür sorgen, dass der «Hauptberufsverkehr» geschützt ist. Dieser sei vor 5.00 Uhr morgens nicht zu erwarten. ...

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9: Nur bei Risiko Hinweis auf Kaiserschnitt-Geburt nö... 69%

... Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Sofern kein eindeutiges Risiko bestehe, schuldeten Arzt und Klinik weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld, wenn es während der Geburt wider Erwarten zu Komplikationen komme und das Kind dabei bleibende Schäden erleide (Az.: 8 U ...

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10: Azubis haften in der Regel nicht bei Schäden im Be... 69%

... sagte Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein. Sie komme zum Beispiel bei Schadenersatzansprüchen auf, die von Kunden gestellt werden. Ebenso ist der Arbeitgeber in der Pflicht, wenn der Schaden durch ein alltägliches Versehen ...

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