Mietrecht Lexikon R
Rückgabe der Mietsache
Ist das Mietverhältnis wirksam beendet, ist der Mieter zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet (§ 546 BGB).
Wann muss ich als Mieter die Wohnung an den Vermieter übergeben?
Die Wohnung ist am letzten Tag des Mietverhältnis, also am letzten Tag des Monats, zu übergeben. Fällt dieser Tag allerdings auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so muss die Übergabe erst am nächsten Werktag erfolgen (§ 193 BGB). Ein Anspruch des Vermieters auf Miete bis zum nächsten Werktag besteht nicht.
Was ist bei der Rückgabe zu beachten?
Rückgabe bedeutet, dass der Vermieter den unmittelbaren, alleinigen Besitz zurückerlangt. Das geschieht insbesondere durch Übergabe aller Wohnungsschlüssel. Darüber hinaus muss die Wohnung im vertraglich vereinbarten Zustand sein (siehe Renovierung / Schönheitsreparaturen). Der Mieter muss auch seine Möbel und sonstigen Gegenstände und Einbauten entfernen. Bleiben nur wenige wertlose Sachen zurück, liegt trotzdem eine Rückgabe vor.
Erfüllt der Mieter diese Anforderungen nicht und liegt deshalb keine ordentliche Rückgabe vor, kann der Vermieter für die Zeit bis zur tatsächlichen Rückgabe eine Nutzungsentschädigung verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter die Wohnung nicht mehr bewohnt.
Über die Rückgabe sollte ein Abnahmeprotokoll erstellt werden (siehe Abnahmeprotokoll >>).
Vorlagen für Abnahmeprotokolle finden Sie hier >>
Aktuelle Meldungen aus dem Mietrecht
Gericht stärkt Mieterrechte bei Hausmeisterkosten
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Mieter vor unzulässigen Hausmeisterkosten verbessert. Nach einem am 5. Mai veröffentl
... [mehr...]
Nebenkosten: Korrekturen nur innerhalb Jahresfrist
Karlsruhe (dpa) - Vermieter können eine unverständliche und deshalb unwirksame Nebenkostenabrechnung nur innerhalb eines Jahres korrigieren. Das hat d
... [mehr...]
Betriebskostenabrechnung sorgfältig prüfen
Berlin/Karlsruhe (dpa/tmn) - Mieter und Vermieter müssen in diesem Jahr bei der Betriebskostenabrechnung besonders aufpassen. Mehrere neue Urteile des
... [mehr...]
Gericht: Heizungsregler sind Gemeinschaftseigentum
Stuttgart (dpa/tmn) - Die Kosten für die Reparatur von Heizungsreglern muss die Eigentümergemeinschaft tragen. So entschied das Oberlandesgericht Stut
... [mehr...]
Mitgemietete Einrichtung muss der Vermieter reparieren
Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Mieter die Spüle oder den Herd kaputt macht, muss er zwar selbst dafür haften. Er muss Reparaturen bis 75 Euro auch selbst
... [mehr...]
20 Jahre keine Abrechnung: Im 21. muss Mieter dennoch zahlen
Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn ein Vermieter 20 Jahre lang keine Jahresabrechnung über die Betriebskosten angefertigt hat, müssen Mieter eine
... [mehr...]
