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eBay Abmahnung: Fortsetzung

Abmahnungswürdiges Verhalten ...

Nicht jedes Verhalten rechtfertigt eine Abmahnung. Häufig werden gewerbliche Unternehmer in der Praxis wegen einer fehlenden oder unvollständigen Anbieterkennung oder wegen einer fehlenden oder unvollständigen Widerrufsbelehrung angemahnt.

Verträge, die über das Internet zustande kommen sind als Fernabsatzverträge zu klassifizieren, für diese Art von Verträgen sind Besonderheiten zu beachten. Der Gesetzgeber räumt dem Käufer hier ein 14 tägiges Rückgaberecht ein. Intention des Gesetzgebers war es, dass beim Fernabsatzvertrag gerade keine Prüfung der Waren vor Ort beim Händler stattfinden kann, der Käufer aber dennoch die Möglichkeit haben muss Ware zu prüfen. Hierüber muss der Käufer bei Vertragsschluss unterrichtet werden. Wettbewerbsrechtlich ist ein Verstoß gegen diese Belehrungspflicht gerade deshalb interessant, da derjenige, der nicht über das Widerrufsrecht und dessen Folgen belehrt mit einer viel geringeren Rücklaufquote seiner Kunden rechnen muss und daher seiner Tätigkeit eine völlig andere Kalkulation zu Grunde legen kann, was sich letztlich auch im Preis wiederspiegelt.

Ähnliches gilt für die Anbieterkennung. Im Internethandel ist es ein Leichtes darüber hinwegzutäuschen mit wem letztendlich ein Vertrag zustande kommt. Zum Schutz des Käufers und zur Erhöhung der Rechtssicherheit und des Vertauens in den Handel statuiert der Gesetzgeber auch hier eine Pflicht zur Offenlegung mit wem der Käufer in vertragliche Beziehungen tritt.

Gefährlich kann auch die Verwendung von AGBen sein, wenn diese nicht auf den verwender zugeschnitten sind und einfach von Dritten aus dem Netz kopiert wurden. Die Problematik liegt hier oftmals in den für den Kundenkreis des Händlers überraschenden oder unklaren Klauseln.

Nicht selten sind auch Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht.

Ab und an findet man auch in eBay Auktionen Beschreibungen über Mitkonkurrenten. Hier ist darauf zu achten, auch wenn der Mitkonkurrent nicht namentlich genannt wird, er jedoch aufgrund der Beschreibung leicht für Dritte individualisierbar ist spricht der Jurist bei einem herabsetzenden Inhalt in der Anzeige von einer sogenannten Schmähkritik.

 

Wer eine Mahnung schreiben darf ...

Nachdem nun die gängigsten Gründe für eine Abmahnung dargelegt wurden ist nun zu klären ob eine Abmahnung überhaupt berechtigt ist.

Grundsätzlich gilt, mahnen darf nur, wer in seinen eigenen Rechten verletzt ist. Natürlich darf auch der von diesen Verletzten legitimierte Vertreter – regelmäßig ein Rechtsanwalt – für den Verletzten mahnen.

Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen muss der Abmahnende Mitbewerber sein. Mitbewerber ist nur derjenige, der gleiche oder ähnliche Produkte anbietet, zu beachten ist hier allerdings, dass der Mitbewerber nicht zwangsläufig auch im Internet, insbesondere nicht auch bei eBay auftreten muss.

Weiter können unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähige Verbände wettbewerbsrechtliche Verstöße im Wege der Abmahnung rügen. Dies ist von spezialgesetzlichen Regelungen abhängig.

Im Ergebnis darf also nicht jeder einfach wild drauflos mahnen wenn er einen Verstoß im Angebot eines Verkäufers entdeckt, da die Mahnung aber mittlerweile ein beliebtes Instrument ist, um Mitbewerber aus dem Markt zu drängen, finden sich auch immer häufiger Abmahnungen von nicht berechtigten Dritten.

 

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