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1: Internetprovider dürfen nur Verbindungsdaten für R... 81%
... Zum Inhalt hat der BGH allerdings nicht Stellung genommen. Nach einem Bericht von «Spiegel Online» hatte ein 33-Jähriger aus Münster gegen die Datenspeicherung geklagt, der wegen angeblicher Billigung einer Straftat in einem Internetforum angeklagt, aber später freigesprochen worden war. (Az: III ZR 40/06 vom 26. Oktober 2006) Das Urteil stieß auf Zustimmung aus den Reihen der FDP- Bundestagsfraktion. Damit sei klargestellt, dass die Vorrats
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- 12-12-05,
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- 16-04-09 15:17
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