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Suchergebnisse für "Glatteis"

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1: Gemeinde in der Pflicht: Vorbeugendes Streuen 81%

... Hamm (Az.: 9 U 169/04) insbesondere für Brücken, heißt es in der Zeitschrift «NVwZ-Rechtsprechungsreport». Falls Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung in der Nacht vorlägen, dürfe sich die Gemeinde nicht damit zufrieden geben, dass ihre Streupflicht regelmäßig um 22.00 Uhr ende, so die ... seinem Urteil der Schadenersatzklage eines Taxifahrers teilweise statt. Der Kläger war gegen 1.20 Uhr mit seinem Wagen auf einer Brücke wegen

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16-04-09 15:17
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2: Autofahrer dürfen sich nicht auf Streupflicht verl... 80%

... dürfen sich nicht auf Streupflicht verlassen Osnabrück (dpa) - Autofahrer dürfen sich nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück bei Glatteis nicht darauf verlassen, dass öffentliche Straßen gestreut sind. Sie müssten vielmehr eigene Vorsicht walten lassen, heißt es in einer Entscheidung (AZ.: 5 O 791/07). Osnabrück (dpa) - Autofahrer dürfen sich nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück bei

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3: Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen 79%

Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen ,Anwaltseiten,Anwaltseiten Seite Drucken | Startseite  »  Rechtsgebiete  »  Allgemein Stichwörter: Glatteis ,  Streupflicht ,  Mittwoch, 2. Januar 2008 Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen Brandenburg (dpa/tmn) - Auch wenn Schneefall ... hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist (Az.: 5 U 86/06). Zwar müsse gestreut werden, wenn es Anhaltspunkte für

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