BGH: Ehepartner müssen sich für Unterhalt nicht überschulden
Karlsruhe (dpa) - Verheiratete müssen sich nach einer Trennung nicht überschulden, nur um Unterhaltsansprüche des Ex-Partners zu sichern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Dezember entschieden.
Zur Sicherung des Ehegattenunterhalts muss der Unterhaltspflichtige nicht die Verbraucherinsolvenz beantragen. (Bild: dpa)
Karlsruhe (dpa) - Verheiratete müssen sich nach einer Trennung nicht überschulden, nur um Unterhaltsansprüche des Ex-Partners zu sichern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Dezember entschieden.
Danach gilt zwar bei Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern, dass die Eltern dafür alle verfügbaren Mittel einsetzen müssen; das hatte der BGH bereits vor zwei Jahren entschieden. Dazu gehört bei überschuldeten Eltern auch die Einleitung einer Verbraucherinsolvenz, mit der es möglich ist, den Unterhaltsansprüchen Vorrang vor den Forderungen anderer Gläubiger zu verschaffen (Az: XII ZR 23/06 vom 12. Dezember 2007).
Für die Ansprüche zwischen getrennten oder geschiedenen Partnern gilt diese «gesteigerte Unterhaltspflicht» dagegen nicht, stellte der BGH klar. Normalerweise seien die Schulden bereits während der Ehe entstanden und wirkten sich deshalb auch auf die Höhe der Unterhaltspflicht aus. Außerdem seien die Zahlungspflichten gegenüber Kindern rechtlich sehr viel stärker ausgestaltet als gegenüber Ehepartnern.
Weitere Meldungen aus dem Immobilien- und Baurecht
Top-Meldungen aus anderen Bereichen
Juristische Auseinandersetzungen bedrohen die wirtschaftliche Existenz vieler Bauherren. [mehr...]
Das Erben von Immobilien wird voraussichtlich bald deutlich kostspieliger. [mehr...]
Der Ratgeber "Was ich als Mieter wissen muss" beschäftigt sich mit Fragen im laufenden Mietverhältnis, unter anderem zu Mietverträgen, Kosten oder Mietmängeln und will Mietern mit vielen Tipps, Musterbriefen und Formulierungsvorschlägen helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Anwaltseiten24 verlost fünf Exemplare des Ratgebers. [mehr...]
Möchten Sie lieber in Ihren eigenen vier Wänden leben statt jeden Monat Miete zu bezahlen? Finden Sie mit dem Baufinanzierungs-Vergleichsrechner die beste Baufinanzierung.