Kabinett beschließt Reform des Erbrechts

Berlin (dpa) - Angehörige, die einen Verstorbenen über Jahre gepflegt haben, werden künftig oftmals mit einem höheren Erbe belohnt. Das ist ein Kernpunkt einer Reform des über 100 Jahre alten Erbrechts, die das Bundeskabinett am Mittwoch (30.1.) beschlossen hat.

Berlin (dpa) - Angehörige, die einen Verstorbenen über Jahre gepflegt haben, werden künftig oftmals mit einem höheren Erbe belohnt. Das ist ein Kernpunkt einer Reform des über 100 Jahre alten Erbrechts, die das Bundeskabinett am Mittwoch (30.1.) beschlossen hat.

Auch die Fälle, in denen «unwürdige» Erben leer ausgehen, sollen klarer gefasst werden. Und Schenkungen zu Lebzeiten dürften in Zukunft mehr Bestand haben. Mit der Reform, die schon zur Mitte des Jahres nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat in Kraft treten soll, soll insgesamt dem «letzten Willen» des Erblassers größeres Gewicht eingeräumt werden, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte. Zugleich werden aber vor allem die Pflegeleistungen durchgehend besser honoriert - auch eine Reaktion auf den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland.

Nach geltendem Recht konnten für Pflege bislang nur Kinder und Enkelkinder gegenüber den anderen Erben einen höheren Erbteil verlangen - und auch nur dann, wenn sie tatsächlich Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Beides soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Erstens kann künftig zum Beispiel auch die Schwester, die die bettlägerige Erblasserin über Jahre betreut hat, «einen Ausgleich für Pflegeleistungen» erhalten. Zudem ist nicht weiter Voraussetzung, dass sie ihren Beruf für die Pflege aufgeben musste. Auch die Rentnerin kann nun diesen Ausgleich verlangen.

Beispiel: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wurde von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt. Es gibt kein Testament. Der Nachlass beträgt 100 000 Euro, die Pflegeleistungen sind mit 20 000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder noch je die Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen, der von der Erbmasse von vornherein abgezogen wird. Erst der Rest wird geteilt. Im Ergebnis erhielte die Schwester 60 000 Euro.